Kategorie: Politik

Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt. Quelle

Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht: Rund dreieinhalb Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern spricht Bundeskanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der Christdemokraten in Linstow. Jetzt live. Quelle

Deutschland und acht weitere Schengenländer kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Die EU-Kommission hält das für nicht mehr nötig. Innenminister Alexander Dobrindt widerspricht. Quelle

Deutschlands Niederlage bei der Uno erschüttert die Außenpolitik der Bundesregierung. Wie reagiert Friedrich Merz? Mit einer Ansage. Quelle

Nach der gescheiterten Abstimmung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno will Deutschland sich nach Angaben der Agentur Reuters erneut bewerben, für zwei Perioden ab 2035. Quelle

Nach der Abstimmungsniederlage zum Sicherheitsrat liegt es nahe, die Schuld bei der Bundesregierung zu suchen. Doch so einfach ist es nicht. Quelle

Eigentlich wollte die CDU-Spitze sich Ende August in Sachsen-Anhalt treffen – eine Woche vor der Landtagswahl. Doch nach SPIEGEL-Informationen wurde die Klausur nun abgesagt, auf Wunsch des Ministerpräsidenten. Quelle

Die türkische Opposition kämpft gegen Erdoğan – und mit sich selbst. Putin redet den Krieg schön. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Panzerbauer KNDS erhärten sich. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Quelle

Es war eine herbe Niederlage für den Außenminister. Doch auch nach der missglückten deutschen Bewerbung für den Uno-Sicherheitsrat will Johann Wadephul von niedrigeren Zahlungen an die Vereinten Nationen nichts wissen. Quelle

Die EU will Abschiebezentren in Drittstaaten errichten und abgelehnte Asylbewerber dorthin bringen. Migrationsforscherin Birgit Glorius hält diesen Ansatz für hochproblematisch. Quelle