Kategorie: Politik

Beim Nato-Gipfel wollen die europäischen Regierungen Donald Trump besänftigen. Dafür übermittelt Deutschland für das laufende Jahr fast 125 Milliarden Euro ans Bündnis. Die vereinbarte Zielmarke erreichen aber fünf andere Staaten. Quelle

Ab 8 Uhr morgens habe er beim Blackout im Berliner Südwesten telefoniert, hat Kai Wegner gesagt. Jetzt räumt die Senatskanzlei ein: Das erste Gespräch erfolgte um 12.45 Uhr. Die SPD fordert Konsequenzen. Quelle

Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das? Quelle

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet künftig für die Investmentfirma Urban Partners. Minderheitsgesellschafter ist der einstige Wärmepumpenhersteller Viessmann. Urban Partners bestreitet aber einen Zusammenhang. Quelle

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara kündigen mehrere Mitgliedsstaaten den Kauf neuer Aufklärungsflugzeuge an. Nachdem die USA aus dem Projekt ausgestiegen ist, dürfte Deutschland den größten Anteil zahlen. Quelle

Wegen der Hinweise auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel. Quelle

Um den Krankenstand zu reduzieren, plant die schwarz-rote Regierung strengere Regeln für Krankschreibungen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, schärfere Vorschriften könnten nach hinten losgehen. Quelle

Milliardenauftrag aus Kanada vor dem Nato-Gipfel: Der Kieler Marineschiffbauer TKMS soll bis zu zwölf U-Boote nach Nordamerika liefern, sie sollen in Kiel und Wismar gebaut werden. Quelle

Das Familienministerium will beim Elterngeld sparen und Väter mehr in die Pflicht nehmen – nur offenbar weniger als ursprünglich geplant. Ein Bericht zitiert aus einem neuen Gesetzentwurf. Quelle

»Lächerlich« hatte der US-Präsident die Verteidigungsausgaben der Europäer genannt. Der Kanzler hat am Telefon offenbar mit anderen Zahlen dagegengehalten. Vor dem Nato-Gipfel gibt er sich selbstbewusst. Quelle