Kategorie: Politik

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam. Quelle

Um die Reform war jahrelang gerungen worden: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Quelle

Hat Dieter Reiter gegen Beamtenrecht verstoßen, als er in seiner Zeit als Münchner OB einen bezahlten Posten beim FC Bayern innehatte? Dem SPD-Politiker droht nun offenbar Ärger mit der Regierung von Oberbayern. Quelle

Für ein weiteres Jahr bleiben deutsche Soldaten in Bosnien und im Kosovo stationiert. Insgesamt sollen rund 450 Einsatzkräfte im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes an beiden Orten weiter für Stabilität sorgen. Quelle

Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr. Quelle

Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte. Quelle

Der klassische Wettkampfmodus bei den Bundesjugendspielen soll wieder möglich werden. Darauf sollen sich die Länder geeinigt haben. Die CDU verkauft das als Erfolg. Quelle

Die Ukraine, Nahost, die Finanzen – das sind die Themen beim anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Innenpolitisch dominiert das Dauerthema Reformstau. Wie äußert sich Friedrich Merz dazu im Parlament? Die Rede jetzt live. Quelle

Mehr als drei Stunden sprachen Bundesregierung und Sozialpartner. Zumindest darüber, dass Reformen nötig sind, sei man sich laut Regierungssprecher Kornelius einig. Eine Gewerkschafterin verließ das Treffen »gut gelaunt«. Quelle

Das Portal »Frag den Staat« hat Auffälligkeiten in Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt entdeckt. Weil die Staatskanzlei Fragen auswich, löschte die »FAZ« nun einen Gastbeitrag. Quelle