In der Ukraine diskutieren sie, einen Donbass-Teil für Trump in »Donnyland« umzutaufen. Pistorius stellt die erste Militärstrategie der Bundeswehr vor. Und mit dem neuen Frankfurter Flughafenterminal wird, kein Witz, ein deutsches Großbauprojekt pünktlich fertig. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
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Abgeordnetenbezüge: Höhere Diäten trotz Krise? Sogar in der Koalition gibt es Kritik
Es ist ein heikler Vorgang in einer aufgeheizten Lage: Bundestagsabgeordnete sollen bald höhere Diäten erhalten. Die Linken schäumen, doch auch anderswo regt sich Protest. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt Militärstrategie vor
Die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« entwickeln: Mit diesem Ziel hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Hauptbedrohung ist Russland. Quelle
WeiterlesenPositionspapier: Grüne wollen Immobilienkauf für Familien erleichtern
Wie können Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Spitzengrünen Franziska Brantner und Katharina Dröge legen ein Papier mit konkreten Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik vor. Quelle
WeiterlesenNews: Donald Trump verlängert Iran-Waffenruhe, Friedrich Merz auf Klimakonferenz, EU-Kredit für Ukraine
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Friedrich Merz spricht über seine sogenannte Klimapolitik. Und die Ukraine könnte heute ihren dringend benötigten EU-Kredit bekommen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle
WeiterlesenRente: Carsten Linnemann rät SPD, im Streit in der Koalition »einmal tief« durchzuatmen
Die Rente nur als »Basisabsicherung«? Bei der SPD ist der Ärger über eine Kanzler-Äußerung groß. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält dagegen: Merz habe nur Offensichtliches ausgesprochen. Quelle
WeiterlesenNRW-Heimatministerium: Wer klärt die Affäre um Ina Scharrenbach auf?
Eine Arbeitsatmosphäre, geprägt »von Angst und Schrecken«: NRW-Heimatministerin Scharrenbach kämpft weiterhin mit schweren Vorwürfen aus dem eigenen Haus. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aufarbeitung der Krise. Quelle
WeiterlesenOstsee-Wal »Timmy«: Minister Till Backhaus und die Inszenierung eines Rettungsdramas
Ein Buckelwal kämpft vor der mecklenburgischen Ostseeküste um sein Leben. Immer dabei: Ein Minister, der mit melodramatischen Auftritten um Aufmerksamkeit buhlt. Ein Lehrstück über politisches Marketing. Quelle
WeiterlesenIran-Krieg: Teheran knüpft zweite Verhandlungsrunde an Bedingung
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe geben sich USA und Iran unnachgiebig. Während US-Präsident Trump sich einem Deal nahe wähnt, erhebt Iran Ansprüche, um überhaupt an einer zweiten Runde teilzunehmen. Quelle
WeiterlesenAfD: Matthias Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen
In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen. Quelle
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