Kategorie: Politik

Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören. Quelle

Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan. Quelle

Beschimpfungen, Handzeichen, ein Polizeieinsatz: Im Bundestag ist das Planspiel »Jugend und Parlament« eskaliert, im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion. Doch Bundestagspräsidentin Klöckner will nichts »überskandalisieren«. Quelle

Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein. Quelle

Die Ukraine hat in der Nacht einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff gestartet. Betroffen waren nach russischen Angaben unter anderem Öl- und Industrieanlagen bis an die Wolga. Quelle

Amnesty International wirft Israel eine gezielte Politik der Vertreibung palästinensischer Beduinen im Westjordanland vor. Ein neuer Bericht dokumentiert Hausabrisse, Enteignungen und Siedlergewalt. Quelle

Im bevölkerungsreichsten Land der Erde stellen Millionen Bauern um auf Ökolandwirtschaft. Kann das gut gehen? Die begleitende Forschung sagt: Ja. Die Erträge sinken nicht, die Einkommen steigen, die Artenvielfalt nimmt zu. Quelle

Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden. Quelle

Wer entscheidet über Europas Kurs im Ukrainekrieg? In Polen fürchtet man, von Deutschland, Frankreich und Großbritannien an den Rand gedrängt zu werden. Premier Tusk warnt nun: Absprachen ohne sein Land seien für Warschau nicht bindend. Quelle

Stundenlang trieben die beiden US-Piloten in den Gewässern vor der Küste Omans, dann kam die Rettung – auf ungewöhnliche Weise. Die mutmaßlich von Iran abgeschossene Hubschrauberbesatzung ist laut Militärangaben in stabilem Zustand. Quelle