Kategorie: Politik

Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. Quelle

Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt. Quelle

Die Wirtschaft schwächelt, aber die Zahl der superreichen Deutschen steigt massiv. Berlin tuschelt über einen »Einwechslungskanzler« Wüst. Und Daniela Klette muss 13 Jahre in Haft. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle

Chemieunternehmen wie BASF und Bayer verschlingen Ressourcen im Übermaß, Produkte und Verfahren wirken gestrig. Ein deutsches Großprojekt will die Speerspitze einer Revolution sein. Wie soll das gelingen? Quelle

Die USA wollen ihre militärischen Beiträge für die Nato stärker reduzieren, als die Europäer erwartet hatten. Politiker der Union sehen darin einen »Weckruf« – und erhöhen den Druck auf das Verteidigungsministerium. Quelle

Weil die AfD zwei mutmaßlich konkurrierende Listen eingereicht hatte, wurde sie 2024 in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und hat sich nun in zweiter Instanz durchgesetzt. Quelle

Indiens höchster Richter verglich Millionen erwerbslose Akademiker mit Ungeziefer. Deren Wut entlädt sich nun im Internet: mit einer satirischen Protestbewegung, die Indiens Premier Narendra Modi zunehmend in Erklärungsnot bringt. Quelle

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen. Quelle

Heute geht es um die Frage, wie viele Fehler ein Bundeskanzler machen darf. Wie ernst die Lage für Markus Söder ist. Und darum, welches Urteil Daniela Klette zu erwarten hat. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Quelle

Politikerinnen, die rund um die Geburt ihres Kindes ihren Pflichten als EU-Abgeordnete nicht nachkommen können, sollen bald ihre Stimme vorübergehend übertragen können. Für Väter gilt diese Regelung allerdings nicht. Quelle