Kategorie: Politik

Fuß vom Gas nehmen und Öffis nutzen – dazu ruft Tobias Goldschmidt auf. Der Landesumweltminister in Kiel kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Quelle

Müssen Männer bis 45 längere Auslandsreisen künftig genehmigen lassen? Und was bedeutet das konkret? Die CDU plädiert für eine pragmatische Umsetzung, die Linke spricht von einem »handwerklich schlecht« gemachten Gesetz. Quelle

Die gestiegenen Energiepreise machen Lebensmittel teurer. Nach Vertretern von Gewerkschaften und SPD plädieren nun Unionspolitiker dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken – womöglich bis auf null. Quelle

In Vilnius fand eine Ausstellung zu Kriegsthemen statt. Das Goethe-Institut war als Kooperationspartner beteiligt. Nun gibt es Kritik aus dem Auswärtigen Amt. Einer Künstlerin wird Antisemitismus vorgeworfen. Quelle

Wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren länger als drei Monate verreisen, müssen sie sich grundsätzlich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. So besagt es das Wehrpflichtgesetz seit Jahresbeginn. Quelle

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne. Quelle

Die Marine hat an der Nordseeküste bislang nur in Wilhelmshaven einen eigenen Hafen. Nun prüft sie einen weiteren Standort. Zwei Kandidaten dafür gibt es bereits. Quelle

Sprit wird wegen des Irankriegs immer teurer, Grünen-Co-Chef Banaszak schlägt darum ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen vor. Dem Kanzler wirft er vor, in der Krise zu versagen. Quelle

Der US-Präsident gerät in Erklärungsnot. Vier Astronauten sind auf dem Weg zum Mond. Der Kanzler stiftet Verwirrung. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Quelle

Mit seiner Aussage zur Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland irritiert Friedrich Merz. Es ist nicht das erste Mal. Ein Überblick über rhetorische Fehltritte und diplomatische Pannen des Kanzlers. Quelle