Kategorie: Politik

Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert. Quelle

Sie sind so gut wie tot, und nun will einer die Liberalen retten, den außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt: Parteivize Henning Höne bewirbt sich als FDP-Chef – und geht damit ins Risiko. Quelle

In der Irankrise drängt die Bundesregierung zu einer baldigen Waffenruhe. Nach einem Friedensschluss müsste sich Berlin wohl auch an einer militärischen Absicherung in der Golfregion beteiligen. Erste Ideen gibt es bereits. Quelle

Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CSU haben neue Spitzenjobs bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der Besoldung des Chefs legte das Innenministerium noch mal eine Schippe drauf. Quelle

Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit seinen Äußerungen über Kriminalität bei Zuwanderern für Aufregung. Die Linkenabgeordnete Köktürk dreht die Debatte weiter – und entscheidet sich bewusst für eine abfällige Geste. Quelle

Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen binden die AfD in ihre Arbeit ein. Das zeigen E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für das Wissenschaftssystem. Quelle

Die Regierung denkt über die Abschaffung des Ehegattensplittings nach. Der Intendant der Salzburger Festspiele soll Frauen schikaniert haben. Und das Verteidigungsministerium jagt neuerdings Maulwürfe. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Quelle

Eine Petition gegen die geplante Neufassung des Medizinal-Cannabisgesetzes bekommt breite Unterstützung. Deren Initiator stellt sich dabei als Patientenvertreter dar. Aber sein Arbeitgeber profitiert vom bestehenden Gesetz. Quelle

Der Vizekanzler möchte das Ehegattensplitting abschaffen – und diesmal könnte sich die SPD damit durchsetzen. Für wen sollen die neuen Regeln gelten? Wer würde gewinnen, wer verlieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle

Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen? Quelle