Industrielobby gegen schärfere Prüfung chinesischer Investoren – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der deutschen Wirtschaft zeichnet sich Streit über den Umgang mit Geldgebern aus China ab: Industriepräsident Dieter Kempf hat Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur strengeren Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland kritisiert. „Die Verschärfungen öffnen einer industriepolitischen Instrumentalisierung des Außenwirtschaftsrechts Tür und Tor und höhlen den Eigentumsschutz

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Merkel spricht nach Ministerpräsidentenwahl von „unverzeihlichem Vorgang“ – DER SPIEGEL – Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Die Wahl habe mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen,

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Newsblog zu Thüringen: Druck auf FDP und Thomas Kemmerich wächst – DER SPIEGEL – Politik

Ein weiterer Spitzenpolitiker der FDP macht Druck auf seinen Thüringer Parteikollegen: „Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt“, sagte der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei „Schaden

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