Zahlungen ins Ausland EU-Kommission geht gegen Österreichs neue Kindergeldregeln vor

Seit Monaten läuft in der EU eine Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland. Österreich hat bereits eine Änderung der Überweisungen eingeführt. Deswegen leitet Brüssel jetzt ein Verfahren gegen Wien ein. Kinder (Symbolbild) Donnerstag, 24.01.2019   13:05 Uhr Die neuen österreichischen Kindergeldregeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht.

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Südamerika Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela

In Venezuela versucht der Oppositionelle Juan Guaidó den Umsturz, US-Präsident Trump erklärte seine Unterstützung. Der russische Außenminister verurteilt das scharf. Sergej Lawrow Donnerstag, 24.01.2019   12:11 Uhr Die politischen Unruhen in Venezuela verschärfen die internationalen Beziehungen zwischen den USA und Russland. Das russische Außenministerium warnte das Weiße Haus vor einem

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Staatskrise Bundesregierung forciert „freie und glaubwürdige Wahlen“ in Venezuela

Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich zum Interimspräsidenten von Venezuela erklärt. Die deutsche Regierung setzt nun auf einen politischen Prozess für eine „freie Zukunft“ des Landes. Venezolanische Flagge nahe einem Stern mit der Aufschrift „Juan Guaido – President of Venezuela“ Donnerstag, 24.01.2019   14:27 Uhr Angesichts der Staatskrise in

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Rassistischer Tweet über Noah Becker AfD-Politiker wehrt sich gegen Schmerzensgeld-Urteil

Wegen eines rassistischen Tweets soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier 15.000 Euro an Noah Becker zahlen. Doch der rechtsgerichtete Politiker will das Urteil des Berliner Landgerichts nicht hinnehmen. Jens Maier, Noah Becker Donnerstag, 24.01.2019   14:17 Uhr Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier will ein Urteil des Landgerichts Berlin anfechten, das ihn dazu

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Studie Mietpreisbremse wirkt kaum – und soll doch verlängert werden

Justizministerin Barley hält die Mietpreisbremse für erfolgreich und will sie fortführen. Eine Studie sieht jedoch keine großen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Allerdings scheint sie Neubauten zu fördern. Donnerstag, 24.01.2019   13:45 Uhr Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. Barley kündigte an, im Frühjahr einen entsprechenden

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