Studie Mietpreisbremse wirkt kaum – und soll doch verlängert werden

Justizministerin Barley hält die Mietpreisbremse für erfolgreich und will sie fortführen. Eine Studie sieht jedoch keine großen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Allerdings scheint sie Neubauten zu fördern. Donnerstag, 24.01.2019   13:45 Uhr Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. Barley kündigte an, im Frühjahr einen entsprechenden

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Podcast „Stimmenfang“ Konsequent, aber fair abschieben – geht das?

Ein Syrer im Kirchenasyl sagt, Abschiebungen sind nicht generell schlecht. Der bayerische Ex-Innenminister Beckstein plädiert für mehr Härte. Unser Kollege Martin Knobbe fragt, wo bleibt der Rechtsstaat? Donnerstag, 24.01.2019   13:35 Uhr Stimmenfang #83 – Streitthema Abschiebung: Mehr Konsequenz oder härtere Gesetze? Abonnieren Die Zuwanderung nach Deutschland geht zurück. So

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Brexit-Chefunterhändler Barnier drängt Großbritannien zu Entscheidungen

Die EU zeigt sich offen für neue Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Chefunterhändler Barnier hat aber klare Erwartungen: Ohne Vorschläge aus London steuere man auf einen No Deal zu. Michel Barnier (Archivbild) Donnerstag, 24.01.2019   09:52 Uhr Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, hat sich grundsätzlich bereit gezeigt für Neuverhandlungen mit Großbritannien.

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Zensur Suchmaschine Bing in China gesperrt

Die Kontrolle nimmt zu: China blockiert nun auch Microsofts Suchmaschine Bing, einen der letzten großen Internetdienste aus dem Ausland. Die Blockade könnte Teil einer digitalen „Aufräumaktion“ der Regierung sein. Microsoft-Suchmaschine Bing (Symbolbild) Donnerstag, 24.01.2019   10:52 Uhr Die Suchmaschine Bing des US-Technologieriesen ist in China gesperrt. Dort sei Bing derzeit

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