Udo Pastörs NPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab. Jean-Christophe Bott/ epa/ dpa Europäischer Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Donnerstag, 03.10.2019   13:54 Uhr Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des

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Einheitsfeier Merkel ehrt Opfer der DDR-Diktatur

Die Spitzen der Bundesrepublik haben sich zum Festakt der deutschen Einheit in Kiel versammelt. Kanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Rede die Leistungen der Ostdeutschen bei der Überwindung der SED-Diktatur. Focke Stramngmann/ EPA-EFE/ REX Bundeskanzlerin Merkel in Kiel: „Revolution im Geist der Freiheit“ Donnerstag, 03.10.2019   13:17 Uhr Stimmenfang #115

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„Problematische Punkte“ EU-Kommission fordert von Johnson Nachbesserungen an Brexit-Plan

Boris Johnson rühmt sich für seinen neuen Brexit-Vorschlag. Man habe damit „große Flexibilität“ gezeigt. Jetzt sei Brüssel gefragt, sagte der britische Premier. Die EU-Kommission sieht das völlig anders. Jean-Francois Badias/ AP EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: „Mehr Arbeit ist nötig“ Donnerstag, 03.10.2019   14:17 Uhr Alle Artikel Am Mittwoch hatte der britische

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Einheitsfeier Merkel ehrt Opfer der DDR-Diktatur

Die Spitzen der Bundesrepublik haben sich zum Festakt der deutschen Einheit in Kiel versammelt. Kanzlerin Angela Merkel würdigte in ihrer Rede die Leistungen der Ostdeutschen bei der Überwindung der SED-Diktatur. Focke Stramngmann/ EPA-EFE/ REX Bundeskanzlerin Merkel in Kiel: „Revolution im Geist der Freiheit“ Donnerstag, 03.10.2019   13:17 Uhr Stimmenfang #115

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EuGH-Urteil Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Facebook versteht sich als neutraler Plattformanbieter – das macht es für Betroffene schwer, sich gegen Beleidigungen in dem Netzwerk zu wehren. Jetzt stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte von Nutzern. Dado Ruvic/REUTERS Facebook-Logo Donnerstag, 03.10.2019   12:24 Uhr Onlinedienste wie Facebook können gezwungen werden, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere

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Airbus-Streit Frankreich droht USA mit Vergeltungszöllen

Die USA wollen noch im Oktober Strafzölle auf Käse, Wein und andere EU-Produkte erheben – als Vergeltung für Airbus-Subventionen. Frankreich kündigte eine entschiedene Gegenreaktion an. Ludovic Marin/ AFP Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye: „Immer gesagt, dass es besser ist, Verhandlungslösungen zu finden“ Donnerstag, 03.10.2019   12:18 Uhr Im Handelsstreit mit den

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