Die Lobbyismus-Regeln für Abgeordnete wurden jüngst verschärft. Aber das reicht nicht, findet Imke Dierßen. Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol sagt, was die nächste Regierung angehen muss. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Abgeordnete
Bundestag könnte auf bis zu 1000 Abgeordnete wachsen
Bereits im aktuellen Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Und Berechnungen zufolge könnte es im nächsten Plenum noch enger werden. Quelle
WeiterlesenUSA: Dutzende Demokraten fliehen aus Texas, um Wahlrechtsbeschränkungen zu verhindern
Demokratische Abgeordnete in Texas haben bereits zum zweiten Mal das Kapitol verlassen, um die Abstimmung über ein umstrittenes Wahlgesetz zu verhindern. Ob ihr Widerstand erfolgreich sein wird, ist jedoch fraglich. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Wird der Bundestag nach der Wahl noch größer?
Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier möglich. Quelle
WeiterlesenAfD: Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel und Heiko Hessenkemper treten aus Partei aus
Die AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft weiter: Zwei Abgeordnete haben die Partei nur Wochen vor der Wahl verlassen. Quelle
WeiterlesenAnschlag auf Bundeswehr in Mali: Linke und FDP fordern Überdenken des Auslandeinsatzes
Beim Bundeswehreinsatz in Mali wurden mindestens zwölf deutsche Soldaten verletzt. Abgeordnete fordern bereits Konsequenzen. Quelle
WeiterlesenFrauke Petry: Ex-AfD-Chefin stellt Buch vor – ein vergiftetes Abschiedsgeschenk
Sie war AfD-Vorsitzende, dann trat sie im Streit aus, nun sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Kurz vor Ende der Legislaturperiode rechnet Frauke Petry jetzt mit ihrer einstigen Partei ab. Quelle
WeiterlesenReiseverbot für Linken-Abgeordnete: Bundespolizei in Erklärungsnot
Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Nun fordern Politiker anderer Parteien eine Erklärung. Womöglich war die Aktion der Bundespolizei gar verfassungswidrig. Quelle
WeiterlesenMaskenaffäre: Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus
Mehrere Abgeordnete der Union haben sich bei Maskengeschäften selbst bereichert. Nun hat der Bundestag schärfere Regeln gegen Bestechung beschlossen. Auch Lobbytätigkeiten werden eingeschränkt. Quelle
WeiterlesenParlamentsrechte: Lässt die Regierung den Bundestag wirklich zu oft im Unklaren?
Vor wichtigen EU-Verhandlungen müssen Abgeordnete von der Regierung frühzeitig informiert werden. Der Jurist Andreas von Arnauld hat diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die Grünen erstritten – und spricht nun über die Folgen. Quelle
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