Seehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten Sonntag, 05.05.2019   11:23 Uhr Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen,

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Fall Mounir al-Mottassadeq Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mounir al-Motassadeq Mittwoch, 27.02.2019   15:31 Uhr Als Mounir al-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fulsbüttel verließ, da war alles bis ins

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Fall Mounir al-Mottassadeq Ein Bündel Cash für den 9/11-Terror-Helfer

Bei der Abschiebung des Terror-Helfers Mottassadeq gab es nach SPIEGEL-Informationen eine Panne. Trotz Anti-Terror-Sanktionen wurden dem Marokkaner rund 7000 Euro ausgezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mounir al-Motassadeq Mittwoch, 27.02.2019   15:31 Uhr Als Mounir al-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fulsbüttel verließ, da war alles bis ins

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Flüchtlingsunterkunft in Niederbayern Abschiebeversuch eskaliert – 17 Personen festgenommen

In Niederbayern hat die geplante Abschiebung eines Mannes einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. 17 Personen wurden von den Beamten festgenommen – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Polizisten auf dem Gelände in Stephansposching Donnerstag, 25.10.2018   15:29 Uhr Nachdem es in einer Asylunterkunft in Bayern zu Ausschreitungen gekommen ist, prüft die Staatsanwaltschaft Haftbefehle

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Abschiebung Bundesgericht weist Klage von Terrorverdächtigem ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung eines Terrorverdächtigen von Schleswig-Holstein in die Türkei als rechtmäßig eingestuft. Der mutmaßliche islamistische Gefährder hatte eine Klage eingereicht. Bundesverwaltungsgericht Dienstag, 21.08.2018   18:25 Uhr Ein 28-Jähriger mutmaßlicher Islamist darf in die Türkei abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage des Mannes gegen seine Abschiebung ab.

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Medienbericht Sicherheitsbehörden verhängen offenbar Einreisesperre für Sami A.

Nach der umstrittenen Abschiebung des angeblichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. fordern deutsche Richter seine Rückholung. Einem Bericht zufolge wurde der Islamist nun allerdings zur unerwünschten Person erklärt. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Montag, 13.08.2018   05:28 Uhr Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. nimmt einem Medienbericht zufolge eine neue Wendung. Wie der „Kölner

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