Bundesinnenminister Horst Seehofer will Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterbringen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Die Länder sehen das Vorhaben skeptisch. Justizvollzugsanstalt Plötzensee: Keine Kapazitäten Sonntag, 05.05.2019 11:23 Uhr Dem Gesetzentwurf hat das Innenministerium einen beinahe anheimelnden Namen gegeben: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es geht darum, zur Ausreise verpflichtete Flüchtlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen,
WeiterlesenSeehofer-Gesetz Länder gegen Gefängnisse als Abschiebehaft-Anstalten
