Noch in dieser Woche will der Bundestag über die Reform der Tabaksteuer abstimmen und das Rauchen teurer machen. In der Branche regt sich nun Widerstand. Quelle
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Bundestag: Angela Merkel zum Infektionsschutzgesetz – Livestream
Der Bundestag will an diesem Mittwoch über Änderungen beim Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Rede der Bundeskanzlerin jetzt live. Quelle
WeiterlesenAmy Coney Barrett: US-Demokraten boykottieren Abstimmung im Justizausschuss
Der Justizausschuss des US-Senats soll über den vakanten Platz am Obersten Gericht abstimmen: Zur Wahl steht Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett. Die Demokraten wollen das Votum mit einem Manöver verzögern. Quelle
WeiterlesenDonald Trump fordert trotz massiver Kritik an Briefwahl Stimmzettel per Post an
Donald Trump will bei den Vorwahlen in Florida offenbar per Brief abstimmen – obwohl er wiederholt behauptet hatte, dieses Verfahren sei anfällig für Wahlbetrug. Quelle
WeiterlesenUS-Wahl 2020, Corona und die Sorge um die Briefwahlen: Ab die Post
Millionen Amerikaner könnten wegen der Coronakrise bei der US-Wahl per Brief abstimmen. Eine große Aufgabe für die heruntergewirtschaftete US-Post – doch der neue Postmaster General ist ausgerechnet ein treuer Unterstützer Trumps. Quelle
WeiterlesenFrauenquote in der CDU: Die Angst vor der Quote
Die CDU will beim nächsten Parteitag über eine Frauenquote abstimmen. Immerhin. Doch bei den parteiinternen Quotengegnern setzt bereits die Schnappatmung ein. Quelle
WeiterlesenXXL-Bundestag: GroKo blockiert Wahlrechtsreform der Opposition
Am Freitag wollten Grüne, Linke und FDP über ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags abstimmen lassen. Doch Union und SPD vertagten die Beratung auf nach der Sommerpause – dann dürfte es zu spät sein. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Österreich will Tourismus „behutsam“ wieder hochfahren
Österreichs Regierung will sich bei der Wiederöffnung für Urlauber eng mit den Nachbarländern abstimmen. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Maas vor einem Lockerungswettlauf gewarnt. Quelle
WeiterlesenStreitkultur: Nicht alles ist verhandelbar – auch nicht in einer Demokratie
Müssen wir über alles abstimmen? Und bestimmt immer die Mehrheit, wo es langgeht? Mitnichten! Hasnain Kazim beschreibt, wie Extremisten solch ein Denken ausnutzen. Auszug aus seinem neuen Buch „Auf sie mit Gebrüll!“ Quelle
WeiterlesenWie Trump, bloß von links – DER SPIEGEL – Politik
In neun Monaten werden die Vereinigten Staaten darüber abstimmen, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt. Es ist in vielerlei Hinsicht die wichtigste Wahl seit Jahrzehnten, nicht nur für die USA. Bei allen großen geopolitischen Themen liegen Europäer und Deutsche mit Trump über Kreuz, angefangen vom Handel über die Nato
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