Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019 17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das
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Per Referendum wollte die SPD in Baden-Württemberg über kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen lassen. Rechtlich nicht zulässig, sagt die grün-schwarze Landesregierung – und erntet Kritik. Kindertagesstätte Montag, 04.03.2019 17:27 Uhr Die SPD ist in Baden-Württemberg vorerst damit gescheitert, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das
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Das britische Parlament darf wohl über einen Brexit-Aufschub abstimmen, bisher hatte Premier Theresa May dies abgelehnt. Ein geschicktes Manöver – für den Moment. Dienstag, 26.02.2019 20:10 Uhr Alle Artikel Es gibt diese Sätze, die Theresa May in den vergangenen Jahren immer und immer wieder aufgesagt hat – beinahe wie
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Im Internet konnten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien abstimmen, ob sie für einen Prozess gegen Salvini sind. Die Partei stützt ihren Koalitionspartner. ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX Matteo Salvini Dienstag, 19.02.2019 00:48 Uhr Die Mitglieder der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung in Italien haben einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini abgelehnt. Dabei
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Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus – mit Folgen auch für den Anti-Terror-Kampf. FBI-Gebäude in Washington Mittwoch, 23.01.2019 01:58 Uhr Viereinhalb Wochen dauert der teilweise Regierungsstillstand in den
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Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus – mit Folgen auch für den Anti-Terror-Kampf. FBI-Gebäude in Washington Mittwoch, 23.01.2019 01:58 Uhr Viereinhalb Wochen dauert der teilweise Regierungsstillstand in den
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Irland lässt über sein Abtreibungsverbot abstimmen. Viele junge Menschen reisen dafür extra an – auch von anderen Kontinenten. Das hat schon bei der Abstimmung über die Homo-Ehe den Erfolg gebracht. Werbung in Dublin für die Abschaffung des Abtreibungsverbots Freitag, 25.05.2018 15:04 Uhr Sie kommen aus Buenos Aires oder Berlin,
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Eigentlich wollte die SPD über einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot von Abtreibungen abstimmen lassen. Nun suchen die Sozialdemokraten aber doch den Kompromiss – die Union habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag, 13.03.2018 17:03 Uhr Der Streit zwischen SPD und Union um die Streichung
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Eigentlich wollte die SPD über einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot von Abtreibungen abstimmen lassen. Nun suchen die Sozialdemokraten aber doch den Kompromiss – die Union habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag, 13.03.2018 17:03 Uhr Der Streit zwischen SPD und Union um die Streichung
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Eigentlich wollte die SPD über einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot von Abtreibungen abstimmen lassen. Nun suchen die Sozialdemokraten aber doch den Kompromiss – die Union habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) Dienstag, 13.03.2018 17:03 Uhr Der Streit zwischen SPD und Union um die Streichung
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