EU-Spitzenkandidat Mehr Demokratie plagen

Dass der siegreiche Spitzenkandidat nach der EU-Wahl auch den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten haben soll, macht die Europäische Union nicht bürgernäher – denn kaum ein Bürger kennt die Kandidaten. Manfred Weber (CSU) Montag, 10.09.2018   21:28 Uhr Europa steht angeblich mal wieder vor einem großen demokratischen Durchbruch. Ein

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Urteil in Bayern Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Nicht anerkannte Flüchtlinge, die Schutz in Kirchen suchen, haben keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Fall aus Freising entschieden. Donnerstag, 03.05.2018   12:12 Uhr Einem bayerischen Gerichtsurteil zufolge schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete

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