Tesla will bei Grünheide südlich von Berlin eine neue Fabrik bauen, der Kaufvertrag für das Gelände ist bereits beurkundet. Doch die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers ist aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach noch nicht vollständig gesichert. „Man sollte nie nie sagen“, sagte der SPD-Politiker in einem „Handelsblatt“-Interview auf die
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Der Berliner Friedensplan für Libyen zerfällt – DER SPIEGEL – Politik
Einige der wichtigsten Akteure der Weltpolitik waren auf Initiative der Bundesregierung nach Berlin gekommen, um im Libyenkrieg zu deeskalieren. Die beim Gipfel erzielten Einigungen galten nicht wenigen als diplomatischer Erfolg: Die libyschen Konfliktparteien sollten ihre „Anstrengungen für eine nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten, Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand“ verstärken.Ihre internationalen Unterstützer
WeiterlesenItaliens Premier beschwert sich über Platz in zweiter Reihe – DER SPIEGEL – Politik
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat gegen das deutsche Protokoll beim Libyen-Gipfel in Berlin offiziell protestiert. „Das war ein Fehler des deutschen Protokolls. Das ist nicht der Platz des italienischen Ministerpräsidenten“, sagte Conte am Montagabend in einer TV-Show. Die italienische Regierung habe eine Protestnote – eine offizielle diplomatische Beschwerde – an
WeiterlesenProtest gegen Siemens-Chef: Klimaaktivistin stürmt vor Kaeser-Rede die Bühne – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Vor einem Auftritt von Siemens-Chef Joe Kaeser beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin ist eine junge Klimaaktivistin auf die Bühne gestürmt. Sie strich sich grüne Farbe auf die Wange und hielt eine kurze Rede. Eine andere Welt sei möglich, eine Welt von Solidarität und Verantwortung, sagte sie auf Englisch. Kaeser ließ
WeiterlesenFahrverbote: Über 15.000 Verstöße in vier deutschen Städten – DER SPIEGEL – Mobilität
In Hamburg, Berlin, Stuttgart und Darmstadt haben die Behörden bislang mehr als 15.000 Verstöße gegen die Durchfahrtsverbote für alte Dieselautos erfasst. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro verhängt, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden. Zudem dürfte die Dunkelziffer
WeiterlesenFlugbegleitern von Air Berlin steht keine Abfindung zu – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Im Oktober 2017 landete der letzte Flug von Air Berlin in Tegel. Nun, fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz der Airline, hat das Bundesarbeitsgericht Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitfällen entschied der Erste Senat, dass dem Kabinenpersonal der einstigen Airline keine Zahlungen des Insolvenzverwalters
WeiterlesenUno-Sonderbeauftragter Salamé gegen Friedenstruppe für Libyen – DER SPIEGEL – Politik
Wie soll der vereinbarte Waffenstillstand in Libyen gesichert werden? Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, an dem insgesamt 16 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, sind wichtige Fragen immer noch offen. Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe sieht der Uno-Sondergesandte Ghassan Salamé allerdings nicht als sinnvolle Option. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz
WeiterlesenPresseschau Libyen-Gipfel: „Deutschland übernimmt Verantwortung, indem es der Diplomatie eine Chance gibt“ – DER SPIEGEL – Politik
Die Beteiligten waren sich einig: Der Libyen-Gipfel in Berlin war ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt für einen möglichen Frieden in dem Bürgerkriegsland.Die in den Konflikt verwickelten Staaten einigten sich am Sonntagabend auf eine Einhaltung des Waffenembargos und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen
WeiterlesenBerliner Libyen-Konferenz: Diplomatischer Durchbruch und militärischer Mut – DER SPIEGEL – Politik
Wenn in Berlin knapp ein Dutzend Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, die sich eigentlich lieber bekriegen als miteinander zu reden, dann ist allein das ein diplomatischer Erfolg. Die prominente Teilnehmerliste der Libyen-Konferenz zeigt, dass das deutsche Engagement einen Sog entwickelt hat, dem sich keiner der Akteure entziehen konnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel
WeiterlesenLibyen-Konferenz: Teilnehmer einigen sich auf Waffenembargo und Ende der militärischen Unterstützung – DER SPIEGEL – Politik
Die Teilnehmer des internationalen Libyen-Gipfels in Berlin haben sich zur Einhaltung eines Uno-Waffenembargos verpflichtet und ein Ende der militärischen Unterstützung für die Bürgerkriegsparteien zugesichert. „Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung
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