Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, lässt die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei mehr zu. Die Rüstungsexporte florieren dennoch. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Berlin: Reggae gegen rechts und Pegidaflagge bei Corona-Protest
Eine explosive Mischung kam in Berlin zusammen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren: Ideologen liefen gemeinsam mit Frustrierten. Die Populisten auf der Bühne nutzten das für ihre Zwecke. Fünf Erkenntnisse. Quelle
WeiterlesenCum/Fake-Geschäfte: Rechnungshof warnt vor nicht gestopftem Steuerschlupfloch
Rüffel für die Bundesregierung: Weil die Große Koalition einen Teil der dubiosen Cum-Geschäfte nicht beseitigt hat, fürchtet der Bundesrechnungshof weiteren Missbrauch bei der Erstattung von Dividendensteuern. Quelle
WeiterlesenStreit um deutsches 5G-Mobilfunknetz: Trumps durchsichtiges Spiel mit Huawei
Der US-Präsident bedrängt Deutschland, den chinesischen Kommunikationskonzern aus seinem Mobilfunknetz zu verbannen. Die Bundesregierung sollte da nicht mitmachen. Quelle
WeiterlesenLuxemburg als Corona-Risikogebiet: Asselborn zitiert deutschen Botschafter zum Gespräch
Die Bundesregierung will die Regeln für die Einreise aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Der einzige EU-Staat auf der Liste des Robert Koch-Instituts ist Luxemburg – und dort ist die Aufregung groß. Quelle
WeiterlesenCorona-Paket der Bundesregierung: Clemens Fuest warnt vor Stagflation
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll die Wirtschaft in Schwung bringen. Doch Ökonom Clemens Fuest warnt: In der Coronakrise könne das Paket sein Ziel verfehlen – und stattdessen die Inflation anheizen. Quelle
WeiterlesenHongkong: Heiko Maas kündigt Reaktionen auf Chinas „Sicherheitsgesetz“ an
Bislang übte die Bundesregierung nur verhalten Kritik an China wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong. Außenminister Maas wurde jetzt deutlicher. Quelle
WeiterlesenWirecard: Angela Merkel thematisierte Firma persönlich bei China-Reise
Die Bundesregierung räumt ein, dass Kanzlerin Merkel bei einer Chinareise im September 2019 den Skandalkonzern Wirecard zur Sprache brachte. Der SPIEGEL hatte zuvor das Engagement des Kanzleramts enthüllt. Quelle
WeiterlesenKarl-Theodor zu Guttenberg: Opposition will Aufklärung über Lobbyarbeit für Wirecard
Die Lobbyarbeit des Unternehmens von Ex-CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Skandalfirma Wirecard bei der Bundesregierung sorgt für Empörung. Von einem Untersuchungsausschuss ist bereits die Rede. Quelle
WeiterlesenKarl-Theodor zu Guttenberg: Opposition will Aufklärung über Lobbyarbeit für Wirecard bei der Bundesregierung
Die Lobbyarbeit des Unternehmens von Ex-CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg für die Skandalfirma Wirecard bei der Bundesregierung sorgt für Empörung. Von einem Untersuchungsausschuss ist bereits die Rede. Quelle
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