In fast allen Bundesländern patrouillieren mittlerweile selbst ernannte Bürgerwehren. Die Bundesregierung betrachtet das mit Sorge und sieht in den Gruppierungen „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Montag, 04.11.2019 06:57 Uhr Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im vergangenen Monat ist das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland wieder
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
Rechtsextremismus Regierung fürchtet Terrorpotenzial bei Bürgerwehren
In fast allen Bundesländern patrouillieren mittlerweile selbst ernannte Bürgerwehren. Die Bundesregierung betrachtet das mit Sorge und sieht in den Gruppierungen „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Montag, 04.11.2019 06:57 Uhr Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im vergangenen Monat ist das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland wieder
WeiterlesenBundesregierung warnt Kurden vor Reisen in die Türkei
Deutschland und die Türkei Plötzlich auf Kuschelkurs mit Erdoğan Die Bundesregierung geht wieder auf die Türkei zu. Sie will einen Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft unbedingt verhindern. Von Christiane Hoffmann, Maximilian Popp, Michael Sauga, Christoph Schult Quelle
WeiterlesenKlimaziele 2020 Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab
Drei Familien wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab. REUTERS/Fabrizio Bensch Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm Donnerstag, 31.10.2019 15:17 Uhr Lässt sich Klimaschutz einklagen? Nein, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Drei Bauernfamilien und Greenpeace
WeiterlesenKlimaziele 2020 Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab
Drei Familien wollten die Bundesregierung juristisch zwingen, die Klimaschutzziele für 2020 doch noch einzuhalten. Die Richter wiesen die Klage nun jedoch ab. REUTERS/Fabrizio Bensch Klägerfamilie Backsen lebt auf der Nordseeinsel Pellworm Donnerstag, 31.10.2019 15:17 Uhr Lässt sich Klimaschutz einklagen? Nein, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Drei Bauernfamilien und Greenpeace
WeiterlesenNach Anschlag in Halle Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Konsequentere Verfolgung von Hass im Netz, Verschärfung des Waffenrechts, mehr Prävention: Die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts härter durchgreifen. Kritikern geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug. Boris Roessler/ DPA Anhänger einer rechtsextremen Versammlung: „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“ Mittwoch, 30.10.2019 16:17 Uhr Nach dem Anschlag
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Konsequentere Verfolgung von Hass im Netz, Verschärfung des Waffenrechts, mehr Prävention: Die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts härter durchgreifen. Kritikern geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug. Boris Roessler/ DPA Anhänger einer rechtsextremen Versammlung: „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“ Mittwoch, 30.10.2019 16:17 Uhr Nach dem Anschlag
WeiterlesenBundesregierung Übergriffe in der Notaufnahme sollen härter bestraft werden
Vermehrt kommt es zu Attacken auf Ärzte und anderes Personal in der Notfallversorgung. Die Bundesregierung will nun „Grenzen aufzeigen“, sagte Gesundheitsminister Spahn. localpic/ imago images Dienstag, 29.10.2019 16:44 Uhr Personen, die Ärzte, Pfleger oder Helfer in der Notfallversorgung angreifen, sollen härter bestraft werden. Das sieht ein Plan der Bundesregierung
WeiterlesenKlimapaket US-Fluggesellschaften kritisieren Bundesregierung wegen Ticketsteuer
Die Bundesregierung will die Steuern auf Flugtickets erhöhen – wegen des Klimas. Amerikanische Fluggesellschaften beschweren sich deshalb bei der EU: Die Steuer sei illegal. Getty Images Flugzeug über Wald: Tickets sollen teurer werden Montag, 28.10.2019 18:09 Uhr Die von der Bundesregierung geplante Klima-Abgabe verstößt aus Sicht mehrerer US-Fluggesellschaften, darunter
WeiterlesenNordsyrienkoflikt CDU-Bürgerbüro in Chemnitz von prokurdischen Aktivisten besetzt
Aus Protest gegen die Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber der Türkei sind Aktivisten in das Bürgerbüro der CDU im sächsischen Chemnitz eingedrungen. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen. Andreas Seidel/ DPA Die Aktivisten protestieren gegen die Außenpolitik der Bundesregierung Freitag, 25.10.2019 14:46 Uhr Ein Bürgerbüro der CDU ist in
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