Vor einem Jahr verschärfte die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei drastisch. Der Grund: Die Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Einen Teil der Warnung nahm Deutschland nun zurück. Freitag, 20.07.2018 20:09 Uhr Nach den Wahlen und der Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise
Weiterlesen
Die Bundesregierung soll dem Bundestag erklären, wie es zur rechtlich fragwürdigen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien kam. Trotz Sommerpause verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses. action press Sami A. Freitag, 20.07.2018 11:40 Uhr Nach der rechtlich fragwürdigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. beantragt die Grünen-Fraktion
Weiterlesen
Die Bundesregierung soll dem Bundestag erklären, wie es zur rechtlich fragwürdigen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien kam. Trotz Sommerpause verlangen die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses. action press Sami A. Freitag, 20.07.2018 11:40 Uhr Nach der rechtlich fragwürdigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. beantragt die Grünen-Fraktion
Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Maghreb-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Wie aussichtsreich ist der Gesetzentwurf? Und welche Folgen hätte seine Umsetzung? Ein Überblick. Flugzeug am Flughafen Düsseldorf Mittwoch, 18.07.2018 16:48 Uhr Es ist ein erneuter Versuch: Die Bundesregierung will die nordafrikanischen Maghreb-Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Das Vorhaben war in
Weiterlesen
Die Bundesregierung versucht erneut, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – auch Georgien soll auf die Liste. Grüne und Linke kritisieren die Pläne. Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta Mittwoch, 18.07.2018 13:13 Uhr Die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer war in der vergangenen
Weiterlesen
Bei der Abschiebung des Tunesiers Sami A. ist einiges schiefgelaufen. Ein Gericht wurde übergangen, die Bundesregierung bedauert den Vorgang. Aber wie konnte es dazu kommen? Wie geht es nun weiter? Getty Images Flugzeug Montag, 16.07.2018 21:05 Uhr Der Rechtsstaat ist noch da. Und er bleibt das höchste Gut unseres
Weiterlesen
Im Streit mit dem US-Präsidenten über höhere Militärausgaben erhält die Bundesregierung nun Rückendeckung – ausgerechnet vom amerikanischen Befehlshaber des Nato-Bündnisses. Curtis Scaparrotti Freitag, 13.07.2018 11:03 Uhr Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti hat Deutschland gegen die heftige Kritik von US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen. „Deutschland ist ein exzellenter Alliierter“, sagte der
Weiterlesen
Im Streit mit dem US-Präsidenten über höhere Militärausgaben erhält die Bundesregierung nun Rückendeckung – ausgerechnet vom amerikanischen Befehlshaber des Nato-Bündnisses. Curtis Scaparrotti Freitag, 13.07.2018 11:03 Uhr Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti hat Deutschland gegen die heftige Kritik von US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen. „Deutschland ist ein exzellenter Alliierter“, sagte der
Weiterlesen
Erst warf er Deutschland vor, abhängig von Russland zu sein, nun greift US-Präsident Trump die Bundesregierung wieder scharf an. In seiner Kritik geht es um die Verteidigungsausgaben – und russisches Erdgas. US-Präsident Donald Trump Donnerstag, 12.07.2018 10:27 Uhr Schon vor Beginn des Nato-Gipfels sorgte US-Präsident Donald Trump mit der
Weiterlesen
Erst warf er Deutschland vor, abhängig von Russland zu sein, nun greift US-Präsident Trump die Bundesregierung wieder scharf an. In seiner Kritik geht es um die Verteidigungsausgaben – und russisches Erdgas. US-Präsident Donald Trump Donnerstag, 12.07.2018 10:27 Uhr Schon vor Beginn des Nato-Gipfels sorgte US-Präsident Donald Trump mit der
Weiterlesen