Verfahren wegen Vertragsverletzung EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen VW-Skandal

Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission kritisiert den laschen Umgang der Bundesregierung mit dem Dieselskandal und wirft Deutschland das Fehlen „abschreckender Sanktionen“ vor. Donnerstag, 17.05.2018   12:53 Uhr Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder erneut wegen der zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen ermahnt. Das teilte die Behörde in

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Merkel zum Haushaltsplan „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für die Verteidigung. Kanzlerin Merkel erklärte im Bundestag, warum. AfD-Fraktionschefin Weidel handelte sich eine Rüge von Parlamentspräsident Schäuble ein. Angela Merkel Mittwoch, 16.05.2018   10:04 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutliche Aufstockung des Wehretats in den kommenden Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung,

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Merkel zum Haushaltsplan „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung“

Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben für die Verteidigung. Kanzlerin Merkel erklärte im Bundestag, warum. AfD-Fraktionschefin Weidel handelte sich eine Rüge von Parlamentspräsident Schäuble ein. Angela Merkel Mittwoch, 16.05.2018   10:04 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutliche Aufstockung des Wehretats in den kommenden Jahren verteidigt. „Es geht nicht um Aufrüstung,

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Klima Polit-Veteranen leiten Kohlekommission

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, wer die Kommission zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland leiten soll. Laut SPIEGEL-Informationen der Dreierspitze dabei: die Ex-Ministerpräsidenten aus dem Osten Tillich und Platzeck. Kohlekraftwerk Donnerstag, 10.05.2018   17:40 Uhr Die Bundesregierung hat sich auf die Zusammensetzung der Kommission geeinigt, die den Ausstieg Deutschlands aus

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Klima Polit-Veteranen leiten Kohlekommission

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, wer die Kommission zum Ausstieg aus der Kohle in Deutschland leiten soll. Laut SPIEGEL-Informationen der Dreierspitze dabei: die Ex-Ministerpräsidenten aus dem Osten Tillich und Platzeck. Kohlekraftwerk Donnerstag, 10.05.2018   17:40 Uhr Die Bundesregierung hat sich auf die Zusammensetzung der Kommission geeinigt, die den Ausstieg Deutschlands aus

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