Die Wahlrechtsreform soll im ersten Schritt das Wachstum des Bundestags „dämpfen“. Eine Datenanalyse zeigt nun, wie viele Sitze dennoch hinzukommen könnten – und wie zwei Parteien profitieren. Quelle
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Petra Pau zur Einheit: „Die Leute haben schlicht keine Ahnung, wie es in der DDR war“
Von der SED zur Linken, von der FDJ-Funktionärin zur Spitzenrepräsentantin des Bundestags: Petra Pau hat nach der Wende Karriere gemacht. Mit dem Verlauf der Wiedervereinigung ist sie allerdings nicht zufrieden. Quelle
WeiterlesenBundestag: Chauffeurdienst wurde mit Erpressersoftware angegriffen
Der Fahrdienstleister des Bundestags wurde Opfer der bekannten Schadsoftware Emotet. Laut IT-Experten flossen keine sensiblen Informationen ab. Kritik gibt es aber für den Umgang der Firma mit Daten. Quelle
WeiterlesenFinanzausschuss setzt zweite Sondersitzung zu Wirecard an
Nun sollen auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden – und die bayerische Regierung: Der Finanzausschuss des Bundestags hat eine weitere Sondersitzung im Betrugsskandal um Wirecard angesetzt. Quelle
WeiterlesenWirecard: FDP will Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Die FDP will im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags klären, ob deutschen Behörden die Auslandskontakte des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek bekannt waren. Es geht um Reisen nach Libyen und Syrien. Quelle
WeiterlesenXXL-Bundestag: GroKo blockiert Wahlrechtsreform der Opposition
Am Freitag wollten Grüne, Linke und FDP über ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags abstimmen lassen. Doch Union und SPD vertagten die Beratung auf nach der Sommerpause – dann dürfte es zu spät sein. Quelle
WeiterlesenLinkenfraktion streitet über Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder soll als Experte für Energiepolitik im Wirtschaftsausschuss des Bundestags auftreten – auf Einladung des Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst. Nicht allen Genossen gefällt das. Quelle
WeiterlesenFall Anis Amri: NRW-Innenminister will V-Mann nicht vor Ausschuss aussagen lassen
Nach den SPIEGEL-Enthüllungen zum V-Mann Murat Cem will der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Polizeispitzel befragen. Nordrhein-Westfalens Innenministerium stellt sich dem entgegen. Quelle
WeiterlesenPhilipp Amthor zieht sich aus Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zurück
Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor hat erste Konsequenzen: Der CDU-Politiker zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Quelle
WeiterlesenVerfassungsgericht entscheidet über Abwahl von AfD-Politiker Brandner
Im November hatte der Rechtsausschuss des Bundestags seinen Vorsitzenden abgesetzt: AfD-Mann Stefan Brandner. Seine Partei protestierte dagegen in Karlsruhe. Heute kommt die Entscheidung. Quelle
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