Der EU-Haushalt sieht vor, finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Polen und Ungarn sind dagegen. Sie drohen, den Finanzplan zu blockieren. Quelle
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EU-Haushalt: Europaparlament schlägt Deutschlands Kompromissangebot aus
Der Streit um den nächsten EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket eskaliert. Das Europaparlament hat einen Kompromissvorschlag aus Berlin barsch zurückgewiesen. Jetzt wird die Zeit für die Kanzlerin knapp. Quelle
WeiterlesenFrontex: Horst Seehofer kritisiert drastische Kürzungen bei EU-Grenzschutz
Deutschland will während seines EU-Ratsvorsitzes eine gemeinsame Asylpolitik erreichen. Im EU-Haushalt fehlen allerdings mehrere Milliarden Euro – und von einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung ist keine Rede mehr. Quelle
WeiterlesenEU-Corona-Haushalt: Wie bekommen Sie als Bürger davon etwas ab?
Einen EU-Haushalt wie diesen hat es noch nie gegeben: 1,8 Billionen Euro sollen bis 2027 fließen – das macht pro Kopf 4000 Euro. Quelle
WeiterlesenEU-Haushalt: Lindner fordert Sparpolitik für Europa – DER SPIEGEL – Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt auf Sparsamkeit zu pochen. „Olaf Scholz sollte die schwarze Null auf jeden Fall verteidigen“, sagte Lindner in Brüssel. „Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Berücksichtige man auch die Zahlungsverpflichtungen des Bundes etwa für Renten,
WeiterlesenZukunftsinvestitionen EU-Parlamentschef fordert mehr Geld von den Mitgliedstaaten
Aus dem EU-Haushalt fließen Milliarden an Bauern, Unis und in Förderprogramme. Doch um etwa Kinderarmut zu bekämpfen oder die Digitalisierung voranzubringen, ist laut Parlamentspräsident Sassoli mehr nötig. FREDERICK FLORIN / AFP David-Maria Sassoli: „Die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden“ Sonntag, 29.12.2019 09:11 Uhr Die
WeiterlesenZukunftsinvestitionen EU-Parlamentschef fordert mehr Geld von den Mitgliedstaaten
Aus dem EU-Haushalt fließen Milliarden an Bauern, Unis und in Förderprogramme. Doch um etwa Kinderarmut zu bekämpfen oder die Digitalisierung voranzubringen, ist laut Parlamentspräsident Sassoli mehr nötig. FREDERICK FLORIN / AFP David-Maria Sassoli: „Die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden“ Sonntag, 29.12.2019 09:11 Uhr Die
WeiterlesenBrexit-Folgen Deutschland will Zahlungen an EU begrenzen
Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr. Europäisches Parlament in Brüssel Montag, 16.09.2019 16:48 Uhr Deutschland will den Haushalt der Europäischen Union auch von 2021 und 2027 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
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Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr. Europäisches Parlament in Brüssel Montag, 16.09.2019 16:48 Uhr Deutschland will den Haushalt der Europäischen Union auch von 2021 und 2027 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts
WeiterlesenFrist verstrichen Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Die Gespräche zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind geplatzt. Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag vorlegen. STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX Günther Oettinger Dienstag, 20.11.2018 01:27 Uhr Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig gescheitert. Unterhändler
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