Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Eine Reform der Groko sollte sicherstellen, dass er nicht weiter wächst. Doch eine Analyse weckt Zweifel – demnach sind bald selbst 1000 Parlamentarier möglich. Quelle
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Riester-Rente und private Altersvorsorge: »Null Punkte für die GroKo«
Null Punkte für die GroKo: Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, über die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Neuorganisation der privaten Altersvorsorge. Quelle
WeiterlesenCO2-Wende: 100 Dinge, die schieflaufen – eine Mängelliste
Die GroKo wollte bis Ende März die Ökostromziele erhöhen. Sie hat es aber nicht geschafft. Auch sonst läuft reichlich viel schief auf dem Weg in die Klimaneutralität. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfen: Bundestag debattiert über Konjunkturpaket
Mit einem 130-Milliarden-Paket will die GroKo eine Rezession verhindern. Heute debattiert der Bundestag über die geplante Mehrwertsteuersenkung, Kindergeld und Gastro-Hilfen. Zum Auftakt sprach der Finanzminister. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Corona-Zischenbilanz auf dem Jobmarkt, Konjunkturpaket, Unruhen in den USA
Absolut schlecht, relativ gut: So sieht die Corona-Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt aus. Und die GroKo streitet nicht darüber, ob sie viel Geld in die Konjunktur pumpt – sondern wie. Das ist die Lage am Mittwochabend. Quelle
WeiterlesenKlimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele – Ministerien-Gutachten
Auch nach den Klimaschutzmaßnahmen der GroKo würden noch bis zu 46 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als angestrebt. Das sagen zwei Gutachten des Wirtschafts- und Umweltministeriums, deren Ergebnisse dem SPIEGEL vorliegen. Quelle
WeiterlesenPolitischer Jahresausblick Das wird 2020 wichtig in Deutschland
Hält die GroKo? Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Und schafft die SPD endlich die Wende? Das Jahr 2020 könnte innenpolitisch ähnlich spannend werden wie das zurückliegende. Der Ausblick. Winfried Roth/ picture alliance GroKo, Rechtsruck, Personaldebatten: Viele der Herausforderungen und Probleme des vergangenen Jahres werden die deutsche Politik auch 2020 beschäftigen
WeiterlesenDie Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute beschäftigen wir uns mit Konfliktthemen der GroKo, die der weihnachtliche Frieden überdeckt. Wir betrachten ein umstrittenes Waffengesetz und erwarten, dass das Abkommen zum Austritt aus der EU endlich das britische Parlament passiert. Das chinesische Dilemma Paul Zinken/ DPA Mehr dazu im SPIEGEL Heft 51/2019 Warum Donald Trump einfach mit
WeiterlesenKompromiss der GroKo Unionsfraktion stimmt mit breiter Mehrheit für Klimapaket
Die GroKo hat ihr Klimapaket deutlich überarbeitet und den CO2-Preis erhöht – der Mehrheit der Fraktion aus CDU und CSU gefällt das. Kritik gab es aber an der Vernachlässigung des ländlichen Raumes. DPA/Julian Stratenschulte Autos in der Morgendämmerung: Ein höherer CO2-Preis beim Tanken, im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale –
WeiterlesenNeues Klimapaket der GroKo Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger
Die GroKo hat ihr Klimapaket noch einmal deutlich überarbeitet. Welche Folgen hat das für Verbraucher? Der Überblick. Marcel Kusch/ DPA Stau in Köln Dienstag, 17.12.2019 16:17 Uhr Union und SPD haben ihr sogenanntes Klimapaket in der Nacht zum Montag noch einmal deutlich nachgeschärft. Ihr Ziel: den CO2-Ausstoß in Deutschland
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