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Urteil in Frankfurt Gericht hebt Exportverbot für Rüstungsfirma nach Saudi-Arabien auf

3. Dezember 2019 trafficblast

Nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Khashoggi verhängte die GroKo einen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ein Unternehmen klagte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Beate Schleep/ DPA Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt: Exportverbot für Lastwagen nach Saudi-Arabien aufgehoben Dienstag, 03.12.2019 18:42 Uhr Im September verlängerte die Bundesregierung den

Union nach Neuaufstellung der SPD …verdammt ich brauch dich, ich will dich nicht verlier’n

3. Dezember 2019 trafficblast

Bleiben oder gehen – der SPD-Parteitag am Wochenende soll Klarheit bringen, ob die GroKo weitermachen kann. Darauf hoffen CDU und CSU. Aber was will eigentlich die Union? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD, l.): Für den Fall des Regierungsbruchs könnte sie guten Gewissens sagen: Das war’s Dienstag,

Union nach Neuaufstellung der SPD …verdammt ich brauch dich, ich will dich nicht verlier’n

3. Dezember 2019 trafficblast

Presseschau zur neuen SPD-Spitze „115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten“

2. Dezember 2019 trafficblast

Wie steht die neue SPD-Spitze zur GroKo? Und wohin steuert das eher unerfahrene Duo die angeschlagene Partei? Das Urteil der Kommentatoren fällt harsch aus. Kay Nietfeld / dpa Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor der Statue Willy Brandts in der SPD-Zentrale Montag, 02.12.2019 06:57 Uhr „Süddeutsche Zeitung“ Ein überzeugender

Merkels Rede im Bundestag Einen vom Pferd erzählt

27. November 2019 trafficblast

Zunächst verlief die Rede der Bundeskanzlerin in der Haushaltsdebatte wenig überraschend. Dann kam Merkel auf die GroKo zu sprechen – und auf Kaiser Wilhelm II., um die AfD zu verspotten. Michael Sohn/ AP Kanzlerin Merkel: War das ihre letzte Haushaltsrede im Bundestag? Mittwoch, 27.11.2019 16:33 Uhr Um 9.48 Uhr

Geringere Sozialabgaben Wie Sie mehr von Ihrer Betriebsrente haben

16. November 2019 trafficblast

Von vielen unbemerkt hat die GroKo beschlossen, auch Betriebsrentner zu entlasten. Achtung: Wer sich das angesparte Geld nicht auf einen Schlag auszahlen lässt, spart meist mehr. Ulrich Baumgarten via Getty Images Samstag, 16.11.2019 17:19 Uhr Die Große Koalition hat sich am vergangenen Wochenende auf mehr Geld für ein bis

GroKo gegen die Rezession Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

15. November 2019 trafficblast

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen. Martin Schutt / DPA Volle Kraft für die Wirtschaft: Ein Beschäftigter arbeitet in einer Eisenguss-Werkhalle. Freitag, 15.11.2019 12:38 Uhr Es

Vor Arbeitgebertag BDA-Chef rechnet zu 50 Prozent mit GroKo-Bruch

12. November 2019 trafficblast

BDA-Chef Kramer fürchtet auch nach dem Kompromiss zur Grundrente um die GroKo – und dass sich die Union erpressen lässt. Beim Rennen um den SPD-Vorsitz hat er einen Favoriten. Friedrich Merz will er „nicht weiter kommentieren“. Ralf Hirschberger/ DPA Kramer und Scholz 2018 vor einer Klausurtagung des Bundeskabinetts: „Als Hamburger

Scholz nach Grundrente-Einigung Wahrscheinlichkeit für Fortbestand der GroKo „ziemlich gewachsen“

12. November 2019 trafficblast

Tritt die SPD frühzeitig aus der GroKo aus? Diese Frage wird seit Längerem diskutiert. Vizekanzler Olaf Scholz war nie ein Verfechter des Bruchs. Nach dem Grundrente-Kompromiss setzt er erst recht auf die Fortsetzung des Bündnisses. Kay Nietfeld/DPA Olaf Scholz: Grundrente-Kompromiss sei ein „ganz großer sozialpolitischer Meilenstein“ Dienstag, 12.11.2019 07:20

GroKo-Streit um Grundrente Kompromiss in Sicht

9. November 2019 trafficblast

Wird der Streit der GroKo um die Grundrente am Sonntag gelöst? Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer stellt einen Kompromiss in Aussicht, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lobt „diskussionswürdige Vorschläge“. Berlin, Kanzleramt: Union und SPD wollen beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag erneut nach einer Einigung im Dauerstreit über die Grundrente für Geringverdiener suchen Samstag,