Bundeskanzlerin Merkel will den Streit um die polnische Justiz mit Gesprächen lösen, in Warschau gab sie sich kooperativ. Die EU-Kommission hatte diese Woche ein tägliches Zwangsgeld gegen Polen beantragt. Quelle
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News des Tages: Armin Laschet, Olaf Scholz, Impfung von Grundschulkindern
Welche Fehler der Unionskandidat im Wahlkampf machte. Wie Olaf Scholz Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz schürt. Und warum es bald einen Impfstoff für Kinder gibt, aber noch keine Impfung. Das ist die Lage am Freitagabend. Quelle
WeiterlesenRazzia in Finanzministerium: Staatsanwaltschaft Osnabrück verteidigt Razzia in Berlin
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Justiz- wie auch Olaf Scholz‘ Finanzministerium durchsuchen lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich vergrätzt – die Ermittler stört das wenig. Quelle
WeiterlesenBahn geht gerichtlich gegen Lokführerstreik vor
Der Lokführerstreik wird zum Fall für Justiz: Die Deutsche Bahn versucht, ihn per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Gericht will noch am Donnerstag über den Antrag verhandeln. Quelle
WeiterlesenBundeswehr: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KSK-Kommandeur
Rechtsextreme Umtriebe haben den Eliteverband KSK in Verruf gebracht. Nun ist Kommandeur Kreitmayr ins Visier der Justiz geraten. Er soll Feldärztinnen angewiesen haben, ihn über einschlägige Tattoos zu informieren. Quelle
WeiterlesenBundesamt für Justiz geht gegen Starkoch Alfons Schuhbeck vor
Der Promikoch kämpft mit der Insolvenz – und bekommt nun auch noch Ärger mit dem Bundesamt für Justiz. Schuhbeck soll versäumt haben, Bilanzen offenzulegen. Quelle
WeiterlesenUrteil: Fluchthelfer von Carlos Ghosn müssen ins Gefängnis
Die japanische Justiz verfolgt die Affäre um den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn mit unnachgiebiger Härte. Das mussten auch zwei Männer erfahren, die dem Manager zur Flucht verholfen hatten. Quelle
WeiterlesenAllen Weisselberg: Trumps Finanzchef plädiert auf nicht schuldig
Am Morgen stellte er sich der Justiz, jetzt hat die Staatsanwaltschaft formal Anklage gegen Allen Weisselberg erhoben. Er beharrt auf seiner Unschuld in allen insgesamt 15 Anklagepunkten. Trump selbst wurde nicht angeklagt. Quelle
WeiterlesenJörg Meuthen: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Chefs
In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten. Quelle
WeiterlesenAlexej Nawalny: Russisches Gericht stuft Organisationen als »extremistisch« ein
Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des Oppositionellen Alexej Nawalny endgültig verboten, sie dürfen damit nicht bei Wahlen im Land antreten. Die USA kritisieren einen »besonders beunruhigenden« Schritt. Quelle
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