Mit unerwartet harten Urteilen bestraft Hongkongs Justiz einige der führenden Demokratieverfechter der Stadt. Ihr Vergehen: Sie hatten eine von der Polizei untersagte Demonstration organisiert. Quelle
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Belarus: Strafverfahren gegen Schwimmstar Herasimenia eingeleitet
Die belarussische Justiz hat ein Verfahren gegen Aliaksandra Herasimenia und Alexander Apeikin eröffnet. Sie stellten sich wie zahlreiche andere Sportler gegen Machthaber Lukaschenko. Quelle
WeiterlesenTürkei: Staatsanwaltschaft plant Verbot der prokurdischen Partei HDP
Die türkische Justiz nimmt die zweitgrößte Oppositionspartei ins Visier: Die prokurdische HDP soll durch das Verfassungsgericht verboten werden – wegen angeblicher Terror-Aktivitäten. Quelle
WeiterlesenGewalt gegen Frauen: FDP fordert mehr Schutz im digitalen Raum
Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen. Quelle
WeiterlesenNews des Tages: Wirecard, Corona-Impfstoff, Nahverkehr
Wie der Wirecard-Manager Jan Marsalek der Justiz entkam. Was ein Rechtsexperte an der Impfpolitik korrigieren möchte. Und wieso das Autofahren immer noch zu billig ist. Die Themen am Freitagabend. Quelle
WeiterlesenWirecard: Dritter mutmaßlicher Helfer von Jan Marsalek festgenommen
Die österreichische Justiz hat einen weiteren Ex-Mitarbeiter des Nachrichtendiensts BVT festnehmen lassen. Er könnte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek bei seiner Flucht nach Belarus geholfen haben. Quelle
WeiterlesenWirecard: Österreichischer Geheimdienstmann soll Jan Marsalek bei Flucht geholfen haben
Die österreichische Justiz hat einen Ex-Abteilungsleiter des Nachrichtendiensts BVT und einen Ex-FPÖ-Abgeordneten festnehmen lassen. Sie sollen dem Wirecard-Manager Jan Marsalek die Flucht nach Belarus ermöglicht haben. Quelle
WeiterlesenAlexej Nawalny in Haft: Die Kampfansage
In einem Eilverfahren hat die russische Justiz Alexej Nawalny verurteilt. Der Oppositionsführer muss für mindestens 30 Tage ins Gefängnis. Doch damit hat sich der Kreml nur neue Probleme geschaffen. Quelle
WeiterlesenSaudi-Arabien meldet weniger Hinrichtungen im vergangenen Jahr
Vor zwei Jahren hatte Saudi-Arabien seine Justiz reformiert. Nun sind die Hinrichtungen laut der Menschenrechtskommission des Königreichs um 85 Prozent zurückgegangen. Doch unabhängige Menschenrechtler warnen. Quelle
WeiterlesenRussland: Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Alexej Nawalny
Die russische Justiz nimmt Alexej Nawalny erneut ins Visier: Sie hat gegen ihn ein Verfahren wegen »groß angelegten Betruges« eröffnet. Der Kremlkritiker, derzeit in Deutschland, weist die Vorwürfe zurück. Quelle
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