Nach scharfer Kritik vom Koalitionspartner SPD hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihren umstrittenen Kampfjet-Deal mit den USA gerechtfertigt. Das Schreiben ans Pentagon wollte sie den Abgeordneten jedoch nicht vorlegen. Quelle
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Annegret Kramp-Karrenbauer: Streit um Kauf von US-Kampfjets
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Washington die Bestellung von 45 US-Kampfjets zugesagt – ohne dies mit der SPD abzusprechen. Der Koalitionspartner reagiert empört, die Opposition fordert Konsequenzen. Quelle
WeiterlesenCDU/CSU und SPD streiten über Wehrbeauftragten
Bleibt der SPD-Politiker Bartels Wehrbeauftragter? Die eigene Partei zögert – und verärgert den Koalitionspartner. Die Union könne jederzeit selbst jemanden vorschlagen, droht Fraktionsvize Wadephul im SPIEGEL. Quelle
WeiterlesenVerkehrsminister Scheuer lehnt Tempolimit-Pläne der SPD ab
Die SPD setzt auf ein Tempolimit auf Autobahnen und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig. Michele Tantussi/Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben“ Mittwoch, 25.12.2019 07:53 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit
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Die SPD setzt auf ein Tempolimit auf Autobahnen und will darüber mit dem Koalitionspartner reden. Die Haltung von Verkehrsminister Scheuer ist eindeutig. Michele Tantussi/Getty Images Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben“ Mittwoch, 25.12.2019 07:53 Uhr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von einer neuen Debatte über ein Tempolimit
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WeiterlesenSPD-Forderungen an die Union Da geht doch was
Klima, Geld, Mindestlohn: Die neue SPD-Spitze will mit der Union nachverhandeln, der Koalitionspartner blockt ab. Dabei sind die Forderungen für eine echte Zerreißprobe zu harmlos. Michael Kappeler / DPA Wollen nicht nachverhandeln, müssen es vielleicht aber gar nicht: CSU-Chef Söder, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel Dienstag, 10.12.2019 19:24 Uhr Es
WeiterlesenNeue SPD-Spitze Parteichefin Esken überrumpelt Fraktionschef Mützenich
Wer verhandelt ab jetzt für die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU – die neue Parteispitze oder die GroKo-treue Fraktion? Nun hat Parteichefin Esken mit einem Tweet offenbar Fraktionschef Mützenich düpiert. Kay Nietfeld/ DPA SPD-Parteichefs Esken, Walter-Borjans, Fraktionschef Mützenich: Wer ist GroKo, wer tanzt solo? Montag, 09.12.2019 10:42 Uhr Die
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Wer verhandelt ab jetzt für die SPD mit dem Koalitionspartner CDU/CSU – die neue Parteispitze oder die GroKo-treue Fraktion? Nun hat Parteichefin Esken mit einem Tweet offenbar Fraktionschef Mützenich düpiert. Kay Nietfeld/ DPA SPD-Parteichefs Esken, Walter-Borjans, Fraktionschef Mützenich: Wer ist GroKo, wer tanzt solo? Montag, 09.12.2019 10:42 Uhr Die
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