Bushido sagt vor dem Landgericht Berlin gegen den Clanchef Arafat Abou-Chaker aus. Der Rapper berichtet von Drohungen und Beleidigungen – und seinem Handy in der Mikrowelle. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Landgericht
Hanau – Urteil gegen mutmaßliche Sektenanführerin: „Sie sind mitleidslos und halten sich für gottgleich“
Der Prozess um den grausamen Tod des kleinen Jan vor mehr als 30 Jahren endet spektakulär: Das Landgericht Hanau verurteilt Sylvia D. wegen Mordes und lässt die 73-Jährige sofort festnehmen. Quelle
WeiterlesenClemens Tönnies scheitert mit Unterlassungsklage gegen Ralf Stegner
Der SPD-Politiker Ralf Stegner darf weiter deutlich die Zustände in den Tönnies-Schlachthöfen anprangern. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag des Fleischkonzerns abgewiesen. Quelle
WeiterlesenAfD: Andreas Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss
Niederlage für Andreas Kalbitz: Das Landgericht Berlin lehnte den Eilantrag des AfD-Politikers gegen seinen Parteiausschluss ab. Quelle
WeiterlesenBerlin: Gericht stellt Teile des Mietendeckels infrage
Verfassungsgemäß, aber doch nicht in Ordnung: Das Berliner Landgericht nimmt sich den Mietendeckel vor – und stört sich an rückwirkenden Obergrenzen. Quelle
WeiterlesenUrteil im Prozess gegen SS-Wachmann: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung
Das Landgericht Hamburg hat Bruno D. wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richterin fand schonungslose Worte für den ehemaligen SS-Wachmann des KZ Stutthof. Quelle
WeiterlesenUrteil in Erfurt: Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Landgericht Erfurt hat zwei Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt – sie hatten im Dienst Geschlechtsverkehr mit einer Verdächtigen. Der Richter fand für die Beamten drastische Worte. Quelle
WeiterlesenAndreas Kalbitz: Gericht erklärt Rauswurf aus der AfD für unzulässig
Andreas Kalbitz darf doch AfD-Mitglied bleiben – zumindest vorerst. Das Berliner Landgericht gab einem Eilantrag des früheren Brandenburger Landeschefs gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft statt. Quelle
WeiterlesenCum-Ex-Geschäfte: Vier Warburg-Banker offenbar wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Das Landgericht Bonn hatte in einem Prozess bereits festgestellt, dass die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte mit Aktiendividenden strafbar sind. Medienberichten zufolge wurde nun erneut Anklage erhoben. Quelle
WeiterlesenGebrauchte Fritzboxen – Urteil im Rechtsstreit um Weiterverkauf überrascht Händler
Das Landgericht München hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf gebrauchter Fritzboxen zu Gunsten von AVM entschieden. Die Gegenpartei will aber in Berufung gehen. Quelle
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