Polen Parlament verabschiedet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Polens Regierung kann künftig kritische Richter scharf sanktionieren: Das Parlament stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition sieht in dem Vorhaben eine Bedrohung für den Rechtsstaat. WOJCIECH OLKUSNIK/EPA Polnisches Parlament: die Regierung könnte künftig Richter scharf sanktionieren Freitag, 20.12.2019   18:05 Uhr Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum „Schande“

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