Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Parlament
Corona-Krise: Bundestag kommt kommende Woche zusammen
Das Parlament wird noch einmal in größerer Besetzung tagen. Anlass ist die Abstimmung über eine Notfallregelung zur Schuldenbremse. Abstandsregeln sollen dabei eingehalten werden. Quelle
WeiterlesenBundestag in der Corona-Krise: Das planen die Fraktionen
Ist der Bundestag noch handlungsfähig? In der kommenden Woche soll das Parlament tagen – trotz Coronakrise. Die Fraktionen wollen sich auf neue Regeln für Abstimmungen und Debatten verständigen. Quelle
WeiterlesenThomas Oppermann hält ‚umfassende Wahlreform‘ für nicht mehr möglich
Eigentlich sollte das Parlament zur nächsten Wahlperiode kleiner werden. Doch die Abgeordneten haben die Frist dafür verpasst, sagt Bundestagsvizepräsident Oppermann. Eine Minimallösung sei aber noch möglich. Quelle
WeiterlesenRussland: Wladimir Putins Verfassungsreform von der Duma bestätigt
Die von Wladimir Putin angestrebte Verfassungsreform ist vom Parlament bestätigt. Der russische Präsident sichert sich damit seine Macht auf Jahre. Quelle
WeiterlesenHamburg-Wahl: FDP muss wegen Verwechslung um Stimmen bangen – DER SPIEGEL – Politik
Die FDP hat womöglich zu früh über den Wiedereinzug in das Hamburger Parlament gejubelt. Denn im Wahlbezirk Langenhorn könnte es bei der Erfassung der Stimmen zu einer womöglich entscheidenden Verwechslung gekommen sein. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen
WeiterlesenFrüheres Euro-Krisenland: Portugal verabschiedet historischen Überschuss-Etat – DER SPIEGEL – Wirtschaft
Im früheren Euro-Krisenland Portugal ist ein historischer Staatshaushalt verabschiedet worden. Das Parlament in Lissabon genehmigte am Donnerstag für 2020 den ersten Überschuss-Etat seit 1974.Finanzminister und Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno hatte kurz vor der Abstimmung gesagt: „Das ist der beste Haushalt der vergangenen Jahre.“ Portugal habe alle Herausforderungen gemeistert und werde auch in Zukunft „nicht müde
WeiterlesenBrexit: Steve Bray ist Mister „Stop-Brexit“ und gibt nicht auf
Seit zweieinhalb Jahren protestiert Steve Bray vor dem britischen Parlament gegen den Brexit. Er wird dafür geliebt – und gehasst. Quelle
WeiterlesenKeine Partei erreicht Mehrheit bei Wahlen in Peru – DER SPIEGEL – Politik
Die Peruaner haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt – jedoch erhielten die vier führenden Zentrums-Parteien jeweils nur unter 15 Prozent der Stimmen. Das ging aus Nachwahlbefragungen und Auszählung von 30 Prozent der Stimmen her. Damit verfügt keine Partei über eine klare Mehrheit. Der parteilose Staatschef Martín Vizcarra wird durch
WeiterlesenBritisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen – DER SPIEGEL – Politik
Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach. Die 535 Seiten starke
Weiterlesen