Es knirscht zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – und wirft ihm Schwäche gegenüber den Grünen vor. Quelle
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Afghanistan: Horst Seehofer warnt bei Kontingenten für Flüchtlinge vor »Signalwirkung«
Parteien und Initiativen fordern die Bundesregierung auf, Kontingente für afghanische Flüchtlinge zu schaffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist skeptisch – und warnt vor einer »Signalwirkung«. Quelle
WeiterlesenKoalitionsoptionen: Wer kann nach der Bundestagswahl mit wem regieren? – Podcast
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab: Das nächste Regierungsbündnis könnte aus drei Parteien bestehen. Denn die Mehrheit für Schwarz-Grün wackelt. Wie wahrscheinlich sind Ampel, Jamaika oder die sogenannte Deutschlandkoalition? Quelle
WeiterlesenBundestagswahl: So viele Parteien wie noch nie zugelassen
54 Parteien drängen ins Parlament. Sieben davon werden allerdings nicht wählbar sein – darunter auch eine, die von Querdenkern initiiert worden war. Der Grund dafür ist simpel. Quelle
WeiterlesenKleinparteien im Wahlkampf: Aufstand der Zwerge
Veganer, Europabegeisterte, Querdenker – bei der Bundestagswahl sind so viele Parteien zugelassen wie noch nie. Wie wollen die Kleinen die Fünfprozenthürde knacken? Quelle
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Datenanalyse der Wahlprogramme – Zwei Millionen Zeichen, schwer lesbar
Noch nie haben die Parteien vor einer Wahl einen solchen Textberg vorgelegt. Worin unterscheiden sie sich, steht da überhaupt was Wesentliches drin – und wer soll Wortungetüme wie »Mitarbeiterbeteiligungsprogramme« verstehen? Quelle
WeiterlesenSachsen-Anhalt: SPD stimmt Verhandlungen über Deutschlandkoalition zu
In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP. Als letzte der drei Parteien stimmten die Sozialdemokraten am Freitagabend für die Aufnahme von Gesprächen. Quelle
WeiterlesenBundestagswahl: DKP zieht vor das Bundesverfassungsgericht
53 Parteien dürfen bei der Bundestagswahl im September an den Start gehen, Dutzenden Aspiranten verweigerte der Wahlausschuss jedoch die Teilnahme. Mehrere Parteien gehen nun dagegen vor. Quelle
WeiterlesenWolfgang Schäuble (CDU) will gesetzliche Regeln für Parteispenden ändern
Name, Straße, Hausnummer – Menschen, die Parteien mit größeren Summen unterstützen, werden vom Bundestag öffentlich bekannt gemacht, mit voller Adresse. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen nun ändern. Quelle
WeiterlesenFrank-Walter Steinmeier warnt vor Schlammschlacht im Wahlkampf
Bundespräsident Steinmeier sieht eine künftige Regierung vor großen Herausforderungen. Die Parteien würden gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Umso wichtiger sei ein fairer Umgang miteinander. Quelle
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