Das polnische Verfassungstribunal soll entscheiden, ob europäisches Recht über polnischem steht. Die Regierung gerät unter enormen Druck – will Warschau wirklich aus der EU austreten? Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Recht
Ganztagsschule: Annalena Baerbock dringt auf Einigung im Streit über Ganztagsanspruch
Die Große Koalition wollte Grundschulkindern ein Recht auf Ganztagsbetreuung ermöglichen – doch das Gesetz scheiterte an Geldfragen der Länder. Die Grünen-Kanzlerkandidatin fordert eine Einigung – »trotz Wahlkampf«. Quelle
WeiterlesenAfghanistan nach der Machtergreifung der Taliban: Warten auf die Barbaren
Handstreichartig haben die Taliban in einem Tag Kabul erobert. Sie versprechen Recht und Milde – doch alle Erfahrungen rechtfertigen Panik und Entsetzen. Was erwartet das Land unter den neuen Machthabern? Quelle
WeiterlesenAnnalena Baerbock: Böll-Stiftung sieht Entlastung bei Stipendium
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihr Promotionsstipendium zu Recht erhalten. Zu diesem Urteil kommt die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung, die die Doktorarbeit damals förderte. Quelle
WeiterlesenHubertus Heil zum Masken-Streit mit Jens Spahn: »Es gibt den Versuch, die Öffentlichkeit zu verwirren«
Im Maskenstreit mit Gesundheitsminister Spahn fühlt sich Hubertus Heil im Recht. Sichere Masken dürften keine Frage des Einkommens sein, betont der Arbeitsminister – und warnt die Union, die »Sachdebatte« zu vernebeln. Quelle
WeiterlesenCorona in den USA: Warum Joe Biden Impfstoff mit der Welt teilen muss
Joe Biden hat sich bei seiner Impfkampagne zu Recht erst einmal auf Amerika konzentriert. Doch wenn das so bleibt, nimmt seine Präsidentschaft irreparablen Schaden. Quelle
WeiterlesenEU-Sanktionen gegen China könnten zum Bumerang werden
Der Westen stellt sich zu Recht geschlossen gegen die Unterdrückung der Uiguren. Doch was, wenn Peking und Moskau enger zusammenrücken? Ein Beipackzettel für den Umgang mit China. Quelle
WeiterlesenGericht kippt erneut Maskenpflicht: Hamburger darf auch ohne auf den Spielplatz
Das Verwaltungsgericht Hamburg gibt einem Anwalt und Familienvater teilweise recht: Die Maskenpflicht für Erwachsene auf Spielplätzen geht zu weit. Quelle
WeiterlesenCorona-Lockdown-Lockerungen: »Friseure sind systemrelevant«
Frisiersalons dürfen als erste Branche bald wieder öffnen. Völlig zu Recht, findet der Berliner Promi-Friseur Carsten Thamm-Walz. Quelle
WeiterlesenVertrag mit AstraZeneca über Corona-Impfstoff: Juristen sehen EU-Kommission im Recht
Die EU-Kommission hat im Streit mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca das Recht eher auf ihrer Seite, sagen Juristinnen und Juristen nach Lektüre des Vertrags. Schnelle Lieferungen garantiert das allerdings noch nicht. Quelle
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