In Zementfabriken gelten recht laxe Regeln für die Müllverbrennung. Die Menge der dort verfeuerten Abfälle steigt massiv. Die Grünen fordern, die Gesetzeslücke endlich zu schließen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Recht
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen. Quelle
WeiterlesenIndien: Hier entscheidet sich, ob die Klimawende geschafft werden kann
Die indische Regierung pocht auf das Recht auf Wirtschaftswachstum – das ist ihr gutes Recht, doch es wäre fatal für die Klimabilanz. Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma. Quelle
WeiterlesenNürnberger Prozesse ab 1945: Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht
Nach dem Grauen des NS-Regimes sollten ab 1945 in den Nürnberger Prozessen Recht und Ordnung in Deutschland wiederhergestellt werden. Doch die Urteile gegen Kriegsverbrecher erregten auch Widerstand. Quelle
WeiterlesenPolen: Gegen das Abtreibungsverbot, für die Freiheit
Polen hat das Recht auf Abtreibung faktisch abgeschafft – seit Tagen gibt es Proteste. Die Gesellschaft ist gespalten, der Zorn vieler richtet sich gegen die Regierungspartei und die katholische Kirche. Quelle
WeiterlesenSabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Parlamenten in der Corona-Krise – Gastbeitrag
Die Gesetze sind kein Spielball der Regierung, erst recht nicht in Krisenzeiten. Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden – sonst verlieren wir Teile der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus. Quelle
WeiterlesenDonald Trump plant Veranstaltung am Samstag im Weißen Haus
Trump werde am Samstag eine Rede zum Thema „Recht und Ordnung“ halten, so ein Regierungsvertreter. Unklar bleibt, ob das Weiße Haus belegen wird, dass der Präsident nicht mehr ansteckend ist. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert „staatliche Allmachtsansprüche“
Recht auf Homeoffice, Gesetz zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards, Frauen in Vorständen – vor allem Mittelständler wähnen sich durch die Regierung bevormundet. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Deutsche lassen wirtschaftliche Sorgen hinter sich – Umfrage
Die Angst vor Jobverlust: gering. Der Blick in die Zukunft: recht optimistisch. Die Stimmung der Deutschen ist fast wieder so gut wie vor der Coronakrise. Quelle
WeiterlesenFrauen und die US-Wahl 2020: Entscheidende Stimmen der Wechselwählerinnen
Vor genau 100 Jahre erlangten Frauen in den USA das Recht zu wählen. Im Herbst könnten sie bestimmen, wer Präsident wird. Was sie so wichtig macht, sagen US-Expertinnen im Video. Quelle
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