Der Rechtsausschuss des Bundestags debattiert über eine Reform des polizeilichen V-Mann-Systems. Hintergrund sind Enthüllungen des SPIEGEL über den legendären Informanten Murat Cem alias VP01. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Reform
Der Jugendschutz wird moderner – ein bisschen
Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Quelle
WeiterlesenGeorge Floyd: US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu
Mit einer Reform wollen die Demokraten die Immunität von Polizisten einschränken. Kurz vor dem Prozess gegen den Haupttäter im Fall George Floyd hat das Repräsentantenhaus den Entwurf gebilligt. Quelle
WeiterlesenBundestag beschließt Ökostrom-Reform
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes galt als einer der Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik der Großen Koalition. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag eine Novelle verabschiedet – sie stößt auf Kritik. Quelle
WeiterlesenBafin-Reform nach dem Fall Wirecard: Das neue Finanzaufsichtsgesetz ist Murks
Eine Reform der Kontrollinstanzen soll einen zweiten Fall Wirecard verhindern. Ein schöner Plan – der nicht aufgehen wird. Quelle
WeiterlesenThailand: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten
In Thailand fordern junge Demonstranten seit Monaten den Rücktritt des Premiers und eine Reform der Monarchie. Die Polizei ging jetzt vor dem Parlament in Bangkok hart gegen Aktivisten vor. Quelle
WeiterlesenWada: Athleten fordern Reformen bei der Welt-Anti-Doping-Agentur
Sie wollen „substanzielle Veränderungen und eine weitreichende Reform“: Etliche Athleten und nationale Anti-Doping-Agenturen setzen die Weltagentur unter Druck. Es geht um Unabhängigkeit – und Mitbestimmung. Quelle
WeiterlesenSpanien: Spanisch soll nicht mehr offizielle Schulsprache sein
Die spanische Regierung will die Rolle der Regionalsprachen im Unterricht stärken – und lässt sich bei der Reform von einer katalanischen Partei unterstützen. Die rechte Opposition schäumt. Quelle
WeiterlesenJulia Klöckner will Blockade bei Agrarreform mit neuem Vorschlag lösen
Die EU-Landwirtschaftsminister diskutieren in einer Nachtsitzung den deutschen Kompromissvorschlag zur Reform der Agrarpolitik. Das EU-Parlament hat sich bereits auf zentrale Punkte festgelegt. Quelle
WeiterlesenAbstimmung über EU-Agrarpolitik: Der 387 Milliarden Euro-Deal
In keine andere Branche fließt so viel EU-Geld wie in die Landwirtschaft. Doch bei der geplanten Reform der Agrarpolitik bleibt der Umweltschutz außen vor. Einige Akteure in Brüssel profitieren als Bauern vom alten System. Quelle
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