SPD und Union haben für eine Reform des Wahlrechts gestimmt, durch die künftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen sollen. Der tatsächliche Nutzen der Maßnahme könnte jedoch gering ausfallen. Quelle
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Horst Seehofer zur EU-Asylpolitik – Pressekonferenz im Livestream
Die Innenminister der EU haben über die aktuellen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Horst Seehofer im Livestream. Quelle
WeiterlesenVor US-Wahl 2020 – Waffenkäufe in Texas: „Ich will einfach auf alles vorbereitet sein“
Viele US-Amerikaner haben Angst vor einer Reform der Waffengesetze, sollte eine demokratische Regierung an die Macht kommen. Vor der Wahl decken sie sich mit Schusswaffen ein – mehr als jemals zuvor. Quelle
WeiterlesenBahn: EU schafft Entschädigung für Zugverspätungen bei höherer Gewalt ab
Die EU hat eine Reform der Fahrgastrechte von Bahnreisenden beschlossen. Unter anderem soll es bei Ausfällen wegen höherer Gewalt keine Entschädigung mehr geben. Kritik kommt aus dem Europaparlament. Quelle
WeiterlesenNeues Ökostrom-Gesetz: Mehr Windräder, höhere Subventionen
Die Bundesregierung will den Ökostromausbau beschleunigen – und plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. 2050 soll der gesamte Strom in Deutschland klimaneutral sein. Quelle
WeiterlesenEEG-Novelle: Kommunen sollen von Windrädern laut Entwurf profitieren
An jeder Kilowattstunde neuer Windräder sollen Kommunen laut Entwurf zur Reform des EEG künftig mitverdienen. Damit nicht nur im Norden gebaut wird, soll es eine Extraregel für Süddeutschland geben. Quelle
WeiterlesenUSA vor der Wahl: Der Skandal der Zelte
In den Städten der USA steigt die Obdachlosigkeit. Eine grundlegende Reform des Sozialsystems wäre wichtig – Demokraten und Republikaner können sich aber nicht einigen. Quelle
WeiterlesenWirecard-Skandal: Finanzmarkt-Experte fordert EU-Börsenaufsicht
Der Wirecard-Skandal hat große Lücken der Börsenaufsicht offenbart. Eine Reform soll nun sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert – Experten fordern dafür eine Behörde, die europaweit wacht. Quelle
WeiterlesenEin Gesetz für Wahlgewinner
Die Union bezeichnet ihre neuen Vorschläge zur Reform des Wahlrechts zwar als Kompromiss, tatsächlich dienen sie vor allem der Union. Das sinnvollste Konzept hingegen hat die geringsten Chancen – es stammt von der Opposition. Quelle
WeiterlesenGriechenland: Asylrecht bietet laut Oxfam kaum Chance auf faires Verfahren
Griechenland hat kürzlich sein Asylrecht geändert. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Folgen der Reform untersucht – und sieht darin einen „unverhohlenen Angriff auf die humanitären Verpflichtungen Europas“. Quelle
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