Der Regierung droht erneut Streit um das Asylrecht: Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, die Abschiebungen zu erleichtern – Widerstand kommt nun von der Justizministerin. Justizministerin Katarina Barley im Bundestag im März 2018 Sonntag, 06.01.2019 10:00 Uhr Katarina Barley hat sich gegen härtere Abschiebegesetze ausgesprochen. „In der vergangenen Legislaturperiode haben
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Rumäniens sozialliberale Regierung hat erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und steht prompt für ihre autokratischen Tendenzen in der Kritik. Europas Sozialdemokraten droht deshalb Ärger im EU-Wahlkampf. PSD-Parteichef Liviu Dragnea Samstag, 05.01.2019 20:10 Uhr Die E-Mail kam am 22. Dezember um 13 Uhr, das politische Brüssel war längst schon im
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Weil sie etwa für die Polizei manipulierte Autos von Volkswagen kaufte, hat die Regierung Baden-Württembergs eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen eingereicht. Einem Medienbericht zufolge erwägt auch Thüringen eine Klage. VW-Streifenwagen der Polizei (Symbolbild) Freitag, 04.01.2019 18:01 Uhr Die grün-schwarze Landesregierung fordert im Zuge des Dieselskandals von Volkswagen für 1400
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Gibt es zu viele Wölfe in Deutschland? Die Regierung bereitet offenbar Maßnahmen vor, die den Bestand der Tiere verkleinern sollen. Wölfe in Niedersachsen (Archivfoto) Mittwoch, 02.01.2019 18:52 Uhr Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen Mitte Januar klären, ob der Abschuss von Wölfen in Deutschland zum
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Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch. Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv) Mittwoch, 02.01.2019 14:42 Uhr Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in
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Die Regierung hat erneut einen Waffenexport in den Nahen Osten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ägypten eine Fregatte von ThyssenKrupp bekommen. Dabei ist die Menschenrechtslage vor Ort problematisch. Fregatte vom Typ Meko A-200 im Hafen von Kiel (Archiv) Mittwoch, 02.01.2019 14:42 Uhr Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in
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Katrin Göring-Eckardt sieht den Osten weiter benachteiligt. Die Grünen-Fraktionschefin fordert von der Regierung deshalb: neue Behörden dort ansiedeln – und vor allem auch von Ostdeutschen leiten lassen. Katrin Göring-Eckardt (Archiv) Dienstag, 01.01.2019 10:20 Uhr 2019 stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an – und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert
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Katrin Göring-Eckardt sieht den Osten weiter benachteiligt. Die Grünen-Fraktionschefin fordert von der Regierung deshalb: neue Behörden dort ansiedeln – und vor allem auch von Ostdeutschen leiten lassen. Katrin Göring-Eckardt (Archiv) Dienstag, 01.01.2019 10:20 Uhr 2019 stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an – und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert
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Neue Panne im Brexit-Chaos: Die britische Regierung sucht Schiffe, die nach dem EU-Austritt die Verbindung über den Ärmelkanal aufrechterhalten – doch die jüngste Auftragsvergabe sorgt für Spott. Hafen von Dover Montag, 31.12.2018 18:41 Uhr Die britische Regierung steuert bei ihren Plänen für Notverbindungen über den Ärmelkanal auf neues Chaos
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Neue Panne im Brexit-Chaos: Die britische Regierung sucht Schiffe, die nach dem EU-Austritt die Verbindung über den Ärmelkanal aufrechterhalten – doch die jüngste Auftragsvergabe sorgt für Spott. Hafen von Dover Montag, 31.12.2018 18:41 Uhr Die britische Regierung steuert bei ihren Plänen für Notverbindungen über den Ärmelkanal auf neues Chaos
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