Die slowakische Regierung steht vor dem Zerfall: Das Kabinett von Ministerpräsident Matovic verliert immer mehr Mitglieder. Nun fordert die Staatspräsidentin sogar den Regierungschef zum Rücktritt auf. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Migration in Richtung USA: Mexiko setzt Truppen an Südgrenze ein
Die Zahl der Migranten, die von Mexiko in die USA wollen, steigt. Angesichts des Andrangs hat die mexikanische Regierung zahlreiche Sicherheitskräfte an die Südgrenze des Landes entsandt. Quelle
WeiterlesenDänemark: Warum die Verschärfung des »Getto«-Gesetzes wohl nichts bringt
Maximal 30 Prozent »nicht westliche« Bewohner – die dänische Regierung stellt strenge Regeln für Nachbarschaften auf. Gunvor Christensen warnt: Die erzwungene Durchmischung bringt nichts, das Problem liegt woanders. Quelle
WeiterlesenBelarus: Swetlana Tichanowskaja ruft zu Verhandlungen mit Lukaschenko-Regierung auf
Kommt es in Belarus zu Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung von Machthaber Lukaschenko? Swetlana Tichanowskaja spricht sich dafür aus. Die Proteste im Land sollen dennoch weitergehen. Quelle
WeiterlesenGeheimdienstbericht: Russland wollte US-Wahl 2020 zugunsten von Trump beeinflussen
Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdienstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte – offenbar auch mithilfe von Personen aus Trumps Umfeld. Quelle
WeiterlesenCorona-Rückholaktion: Tausende Rechnungen noch offen
Vor einem Jahr hat die Regierung Tausende wegen Corona gestrandete Reisende zurückgeholt. Sie sollen sich an den Kosten beteiligen – doch bisher sind noch nicht mal alle Rechnungen verschickt. Quelle
WeiterlesenAlibaba soll offenbar Beteiligungen an Medien abstoßen
Chinas Regierung ist einem Bericht zufolge besorgt über den Einfluss von Alibaba auf die gesellschaftliche Meinung im Land. Jack Ma, Chef des Internetkonzerns, wird angehalten, die Beteiligungen an Medienunternehmen zu reduzieren. Quelle
WeiterlesenNiederlande: Mark Rutte vor Wiederwahl bei dreitägigen Neuwahlen
Die Niederlande wählen drei Tage lang eine neue Regierung. Nach den Umfragen dürfte die wieder vom bisherigen Premier Rutte angeführt werden. Spannend ist allein, ob die nächste Koalition nach links oder rechts schwenkt. Quelle
WeiterlesenHeinz Bude: »Die 30- bis 50-Jährigen mit einer vorgezogenen Impfung belohnen«
Die Coronapolitik der Regierung gescheitert, die Gesellschaft gelähmt – und nun? Der Soziologe Heinz Bude hält der Kanzlerin ihre Fehler vor und setzt auf eine solidarische Geste für die mittlere Generation. Quelle
WeiterlesenThomas Bareiß (CDU) fragte bei Hersteller nach Beatmungsgeräten für Aserbaidschan
Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung Aserbaidschans in der Kritik. Nun soll auch der CDU-Politiker Bareiß einen Hersteller gedrängt haben, Beatmungsgeräte nach Baku zu liefern. Quelle
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