Sozialhilfe für Ausländer Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flüchtlingen

Österreichs Regierung will Ausländer bei Sozialleistungen schlechter stellen. Vorbild ist eine Regelung im Bundesland Oberösterreich. Die hat der EuGH nun für unrechtmäßig erklärt. Mittwoch, 21.11.2018   17:54 Uhr Rückschlag für Österreichs rigide Zuwanderungspolitik: EU-Staaten dürfen Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht nicht weniger Sozialhilfe zahlen als ihren eigenen Bürgern. Das hat der

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Italien ‚Patriotenanleihe‘ lockt nur wenige Privatanleger an

Mit einer „patriotischen“ Wandelanleihe will die Italienische Regierung derzeit die Staatskasse füllen. Doch die angesprochenen Privatanleger sind wenig überzeugt – die Aktion droht zum Flop zu werden. Sitz des Parlaments in Rom Dienstag, 20.11.2018   16:47 Uhr Nach ausländischen Anlegern scheinen auch italienische Privatanleger misstrauischer gegenüber der Haushaltspolitik ihrer Regierung

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Streit mit Europa Wem Italien alles Geld schuldet

Italien will neue Milliardenschulden machen. Die Regierung in Rom ist darauf angewiesen, dass heimische Banken und Fonds ihr das Geld leihen – denn ausländische Investoren haben sich zunehmend zurückgezogen. Getty Images Mailänder Bankenviertel Samstag, 17.11.2018   13:33 Uhr Den Kapitalmärkten vertraut Italiens linkspopulistischer Vizepremier mehr als der Europäischen Union. Brüssel

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+++ Brexit-Newsblog+++ Brexit-Befürworter Rees-Mogg strebt Misstrauensvotum gegen May an

Der Brexit-Deal hat Premierministerin May vier Rücktritte beschert. Ihre Regierung wankt, auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei versagen ihr die Gefolgschaft. Die Entwicklungen im Liveblog. Jacob Rees-Mogg Donnerstag, 15.11.2018   14:30 Uhr Brexit-Einigung Alexander Sarovic Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden darüber geäußert, dass ein Brexit-Vorschlag unterbreitet werden konnte, dem beide

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