Die Brexit-Strategie der klaren Kante war bisher ein voller Erfolg: Die EU hat die britische Regierung genau dort, wo sie sie haben will. Gibt sie jetzt nach, verspielt sie womöglich die kleine Chance, Großbritannien in der EU zu halten. Montag, 22.10.2018 19:51 Uhr Jetzt sind es also schon 95
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Rückschlag für die Regierung in Warschau: Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshof hat Polens oberste Richterin ihre zwangspensionierten Kollegen wieder zum Dienst gerufen. Gerichtspräsidentin Gersdorf Montag, 22.10.2018 16:41 Uhr Bereits am Montag kamen die ersten Richter wieder zur Arbeit: Polens oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf hat ihre zwangspensionierten Kollegen zurück
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Die italienische Regierung will ihre Haushaltsplanung nicht ändern. Obwohl sie selbst einräumt, dass die geplanten hohen neuen Schulden gegen den Stabilitätspakt in der EU verstoßen. Ökonomen sind skeptisch. Italiens Finanzminister Giovanni Tria Montag, 22.10.2018 13:59 Uhr Italiens Regierung will bei ihren umstrittenen Haushaltsplänen bleiben – auch wenn sie damit
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Die italienische Regierung will ihre Haushaltsplanung nicht ändern. Obwohl sie selbst einräumt, dass die geplanten hohen neuen Schulden gegen den Stabilitätspakt in der EU verstoßen. Ökonomen sind skeptisch. Italiens Finanzminister Giovanni Tria Montag, 22.10.2018 13:59 Uhr Italiens Regierung will bei ihren umstrittenen Haushaltsplänen bleiben – auch wenn sie damit
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Taiwan sieht sich von der chinesischen Regierung bedroht und rüstet auf, rhetorisch wie militärisch. Im November will man mit den USA ein Manöver in der Taiwanstraße abhalten – ein heikles Vorhaben. Navys nordöstlich von Taiwan Sonntag, 21.10.2018 21:16 Uhr Notfalls auch mit Gewalt: Das ist das Drohszenario, mit dem
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Der 59-jährige Zheng Xiaosong ist am Samstag überraschend gestorben. Nach Angaben der chinesischen Regierung hat sich ihr oberster Funktionär in der Provinz Macao das Leben genommen. Zheng Xiaosong im Jahr 2016 Sonntag, 21.10.2018 12:18 Uhr Der höchste Repräsentant der Pekinger Führung in der südchinesischen Sonderverwaltungsregion Macao hat nach amtlicher
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Nur noch eine Stufe fehlt zum berüchtigten Ramschstatus: Die Ratingagentur Moody’s hat Italiens Regierung für ihre Schuldenpolitik abgestraft. Giuseppe Conte (l), Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident des Landes Samstag, 20.10.2018 10:45 Uhr Die erste Ratingagentur hat Konsequenzen aus der Haushaltspolitik der italienischen Regierung gezogen. Moody’s stufte das
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Was hilft gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum? Der Plan der Regierung jedenfalls nicht, sagt der Städte- und Gemeindebund. Es gebe nur eine Lösung. Der Plattenbau hat einen schlechten Ruf. Nun kehrt das serielle Bauen wieder Samstag, 20.10.2018 10:07 Uhr Gegen steigende Mietpreise und Wohnungsnot in Deutschland helfen nach
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Eigentlich hatte sich die Regierung bereits auf Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt. Doch jetzt übt die Unionsfraktion nach SPIEGEL-Informationen massive Kritik an den Plänen. Samstag, 20.10.2018 10:09 Uhr Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf eine deutlich schärfere Linie beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. In einem fünfseitigen Papier vom Freitag, das dem SPIEGEL
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Juristische Niederlage für die polnische Regierung: Warschau muss die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht stoppen. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet. Europäischer Gerichtshof Freitag, 19.10.2018 15:19 Uhr Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Verfügung gegen den umstrittenen Umbau des polnischen Obersten Gerichts erlassen. Polen müsse sofort die Regelung
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