Das Referendum über einen neuen Namen für Mazedonien ist gescheitert. Die Regierung bezeichnet das Ergebnis als Erfolg. Doch viele Bürger sind desillusioniert – und gingen deshalb nicht zur Wahl. NAKE BATEV/EPA-EFE/REX/Shutterstock Mazedoniens Premier Zoran Zaev Sonntag, 30.09.2018 22:57 Uhr Vor Aufregung hat Uranija Pirovska in der Nacht kaum geschlafen.
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Italiens Regierung hält an ihrer Finanzplanung fest: Das Bündnis aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung will das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Die Märkte reagieren nervös. imago / Ikon Images Sinkendes Liniendiagramm auf Aktienmarkt-Bildschirm (Symbolbild) Freitag, 28.09.2018 12:30 Uhr Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind umstritten – und
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Italiens Schuldenstand ist der höchste in der EU. Dennoch hat die Regierung jetzt ein Bürgereinkommen beschlossen, finanziert über höhere Staatsschulden – und gegen den Widerstand des Finanzministers. Finanzminister Giovanni Tria Freitag, 28.09.2018 08:12 Uhr Italien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der EU, hat zugleich aber mehr Schulden als Deutschland, nämlich
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Italiens populistische Regierung will die Schulden dramatisch erhöhen – gegen alle Abmachungen mit Brüssel und gegen den eigenen Finanzminister. Es ist ein hochriskantes Spiel. Italiens Finanzminister Giovanni Tria Donnerstag, 27.09.2018 10:30 Uhr Wahlen zu gewinnen ist leicht: Man verspricht ein Mindesteinkommen für alle, Steuersenkungen, einen früheren Rentenbeginn, mehr Geld
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Jetzt wird es beim Diesel doch konkret: Die Regierung hat ein Lösungskonzept erarbeitet, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin werden Hardware-Nachrüstungen und ein Rückkaufprogramm von den Herstellern verlangt. imago/ photothek Nachrüstung eines Diesel-Pkw Dienstag, 25.09.2018 14:10 Uhr Die Bundesregierung legt sich überraschend in der Dieselkrise fest – und schließt auch
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Italiens Regierung schränkt per Dekret das Asylrecht ein und erleichtert Abschiebungen. Noch müssen allerdings Staatschef Mattarella und das Parlament zustimmen. Italiens Innenminister Matteo Salvini Montag, 24.09.2018 15:50 Uhr Italiens Innenminister Matteo Salvini vertritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Nun wurde ein Dekret der Regierung nach ihm benannt, dass
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Italiens Regierung schränkt per Dekret das Asylrecht ein und erleichtert Abschiebungen. Noch müssen allerdings Staatschef Mattarella und das Parlament zustimmen. Italiens Innenminister Matteo Salvini Montag, 24.09.2018 15:50 Uhr Italiens Innenminister Matteo Salvini vertritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Nun wurde ein Dekret der Regierung nach ihm benannt, dass
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Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg. Reichstagsgebäude in Berlin Montag, 24.09.2018 14:05 Uhr Heute vor einem Jahr fand die Bundestagswahl statt. Und heute ist wieder der
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Angesichts flächendeckend drohender Fahrverbote kamen in Berlin Regierung und Autokonzerne zusammen. Eine Einigung gab es nicht – aber interessante Einsichten. Sonntag, 23.09.2018 21:34 Uhr Die Entscheidung über die Zukunft von Millionen manipulierter Dieselfahrzeuge in Deutschland ist vertagt. Die Vorstandschefs der Konzerne Volkswagen, BMW und Daimler waren zwar ins Kanzleramt
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Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden – bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche steht die FDP aber vorerst nicht bereit. FDP Vize Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki Sonntag, 23.09.2018 13:52 Uhr Angesichts des Streits in der Großen
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