Nach wiederholten Provokationen der Türkei plant die Regierung in Athen, den Verteidigungshaushalt um etwas mehr als 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Iran lässt Blogger Ruhollah Zam hinrichten
Der Dissident Ruhollah Zam ist tot. Die iranische Regierung ließ den Sohn eines Geistlichen hinrichten. Er habe regierungsfeindliche Propaganda betrieben und zu Unruhen aufgerufen. Quelle
WeiterlesenÖsterreich: Angeblicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen
Das Ibiza-Video führte 2019 zum Sturz der österreichischen Regierung. Nun hat die Berliner Polizei den mutmaßlichen Drahtzieher dahinter festgenommen. Quelle
WeiterlesenPolen: Staatlicher Ölkonzern kauft Medienhaus
Mitten im Streit um das Abtreibungsrecht und den EU-Haushalt versucht Polens Regierung, die Presse unter Kontrolle zu bringen. Dabei greift sie auf einen Trick zurück, den auch Ungarns Premier gern anwendet. Quelle
WeiterlesenCorona in den USA: US-Bürger müssen Impfungen nicht bezahlen
In den USA steigen die Corona-Zahlen weiter. Bis Ende Februar will die Regierung 100 Millionen Menschen gegen das Virus impfen. Die Behandlung, versichert das Weiße Haus, soll kostenfrei sein. Quelle
WeiterlesenBrexit: Britisches Unterhaus stellt Klauseln im umstrittenes Binnenmarktgesetz wieder her
Mit Zusätzen zum Binnenmarktgesetz brüskierte die britische Regierung die EU im Ringen um ein Brexit-Abkommen. Das House of Lords kippte die strittigen Passagen – nun führt das Unterhaus die Klauseln wieder ein. Quelle
WeiterlesenDaimler-Vorständin Jungo Brüngger fordert globale Lieferketten-Regeln
Die Regierung will deutsche Firmen zwingen, Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen ihrer Lieferanten zu übernehmen. Daimler-Vorständin Brüngger warnt vor unterschiedlichen nationalen Regeln. Quelle
WeiterlesenHandel kämpft mit schleppendem Verlauf des Weihnachtsgeschäfts
Die Appelle der Regierung, größere Menschenansammlungen zu meiden, haben offensichtlich verfangen. Besonders zu spüren bekommt das der Einzelhandel in den Innenstädten. Quelle
WeiterlesenIndien: Hier entscheidet sich, ob die Klimawende geschafft werden kann
Die indische Regierung pocht auf das Recht auf Wirtschaftswachstum – das ist ihr gutes Recht, doch es wäre fatal für die Klimabilanz. Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma. Quelle
WeiterlesenFrankreich: Die Regierung von Emmanuel Macron »rückt nach rechts«
Nach massiven Protesten zieht die Regierung in Paris einen umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitsgesetzes zurück. Hier spricht der Starpolitologe Jérôme Fourquet darüber, welche Strategie hinter dem Manöver steht. Quelle
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