Die Regierung will mit anderen Staaten »sichere Korridore« definieren, damit Flüge wieder möglich und Reisebeschränkungen aufgehoben werden können. Geld soll es unter anderem für den Flughafen BER geben. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Olaf Scholz plant offenbar mit 160 Milliarden Euro Neuverschuldung
Eigentlich rechnete die Regierung mit 96 Milliarden neuen Schulden im kommenden Jahr. Doch nun geht das Finanzministerium wohl von einer deutlich höheren Summe aus. Verantwortlich ist unter anderem die Corona-Pandemie. Quelle
WeiterlesenFrauenquote für Vorstände: Kann die das?
Die Regierung führt endlich eine Frauenquote für Unternehmensvorstände ein. Doch es braucht mehr, um die männlichen Firmenkulturen zu stürzen. Quelle
WeiterlesenKlimawandel: Frankreich muss konkrete Maßnahmen gegen Klimakrise nachweisen
In drei Monaten muss die französische Regierung beweisen, dass sie ausreichend Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise trifft. Das entschied das Verwaltungsgericht. Die Kläger nennen die Entscheidung »historisch«. Quelle
WeiterlesenJens Spahn homophob beleidigt: Mann muss 2800 Euro Strafe zahlen
Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister. Polizisten hörten mit, es kam zur Anzeige. Quelle
WeiterlesenÖsterreich plant radikalen Lockdown
In Österreich kommen Corona-Kliniken an ihre Grenzen, die Regierung will hart gegensteuern. Laut Medienberichten soll es auch tagsüber Ausgangssperren geben – und Schulen müssen schließen. Quelle
WeiterlesenSolarenergie: Bundesregierung plant Förderdeckel für Dachanlagen
Ein Wachstumssegment der Solarbranche wird zurechtgestutzt. Die Regierung will die Förderung für größere Dachanlagen bis Ende 2022 strikt begrenzen. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien: Dominic Cummings will Berichten zufolge Amt niederlegen
Die britische Regierung steckt in der Krise. Vor wenigen Tagen erst hat Johnsons Kommunikationschef seinen Rücktritt verkündet – nun will offenbar auch der Regierungsbeamte Dominic Cummings sein Amt niederlegen. Quelle
WeiterlesenAtomausstieg: Was das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet
Die Regierung muss Entschädigungen für drei alte Atomkraftwerke neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weitreichende Konsequenzen: wirtschaftlich, politisch und auch moralisch. Quelle
WeiterlesenHongkong-Streit: Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein
Die britische Regierung sieht einen „klaren Verstoß“ Chinas gegen die Autonomievereinbarung für Hongkong – und bittet den Vertreter in London zum Gespräch. Auch von der EU kommt scharfe Kritik. Quelle
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