Äthiopiens Regierung geht weiter gegen die umkämpfte Provinz Tigray im Norden des Landes vor. Dutzenden Abgeordneten der dortigen Regionalpartei wurde nun die Immunität entzogen – in der Hauptstadt gab es Festnahmen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
China kontrolliert Hongkong: Ein Land, ein System
Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkong. Quelle
WeiterlesenAnschlag in Wien: Österreichs Regierung legt neue Anti-Terror-Pläne vor
Anfang November erschoss ein Terrorist in Wien vier Menschen. Nun hat die österreichische Regierung Pläne zur Bekämpfung von Terror vorgestellt – mit verschärften Regeln für Gefährder. Quelle
WeiterlesenUSA: Donald Trump wechselt nach Mark Esper weitere Führungskräfte im Pentagon aus
Erst entlässt US-Präsident Trump Verteidigungsminister Esper, nun tauscht die Regierung weitere Führungskräfte aus. Die Demokraten wittern Gefahr für einen geordneten Machtübergang. Quelle
WeiterlesenBrexit: Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz
Die britische Regierung möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern – und stößt damit auf heftigen Widerstand bei den Lords. Die sehen den Frieden auf der irischen Insel gefährdet. Quelle
WeiterlesenSpanien: Spanisch soll nicht mehr offizielle Schulsprache sein
Die spanische Regierung will die Rolle der Regionalsprachen im Unterricht stärken – und lässt sich bei der Reform von einer katalanischen Partei unterstützen. Die rechte Opposition schäumt. Quelle
WeiterlesenSlowakei: Politiker dürfen erschwindelte Studientitel behalten
Die slowakische Regierung kann aufatmen: Das Parlament hat entschieden, Plagiate in bereits eingereichten Abschlussarbeiten nicht zu bestrafen. Nur künftige Schummeleien sollen belangt werden. Quelle
WeiterlesenJens Spahn: Strafbefehl gegen 39-Jährigen, weil er Gesundheitsminister beleidigte
Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister homophob. Nun soll er eine vierstellige Geldstrafe zahlen. Quelle
WeiterlesenCorona-Hilfen für November: Wer sie bekommt und warum Gatronomen besonders profitieren
Die Regierung hat sich auf Details ihrer Hilfen für den November-Shutdown geeinigt. Von ihnen dürfte eine Gruppe ganz besonders profitieren: Gastronomen. Quelle
WeiterlesenPolen: Regierung verzögert neues Abtreibungsgesetz
Seit Wochen protestieren Zehntausende in Polen gegen ein faktisches Abtreibungsverbot. Die rechtskonservative Regierung gerät zunehmend unter Druck – und spielt nun auf Zeit. Quelle
Weiterlesen