Weil die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ohne Genehmigung der polnischen Regierung gebaut worden sei, soll Gazprom 6,4 Milliarden Euro Buße zahlen. Der russische Konzern wehrt sich nun gerichtlich dagegen. Quelle
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Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple
Vor fünf Wochen forderte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple, die Regierung „mit Gewalt“ zu stürzen. In der Partei ist er nicht mehr – nun laufen Ermittlungen gegen ihn. Quelle
WeiterlesenIslamismus, Corona und andere Katastrophen: Frankreich am Rande des Nervenzusammenbruchs
Den Franzosen ist der politische Optimismus abhanden gekommen – denn die Regierung bildet die Bevölkerung längst nicht mehr ab. Sie hat wichtige Fragen viel zu lang verdrängt. Quelle
WeiterlesenPolen – Massenproteste gegen Abtreibungsverbot: Aufstand gegen den Patriarchen
Die rechtskonservative Regierung hat die Wut ihrer Landsleute unterschätzt. Hunderttausende gehen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straßen. Polens starker Mann Kaczynski gerät unter Druck. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Ex-Sicherheitsbeamter outet sich als Autor von Enthüllungen
2019 erschien die „Warnung“: Ein hoher US-Beamter veröffentlichte Interna aus Donald Trumps Regierung. Nun erklärt sich der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter Miles Taylor für verantwortlich. Quelle
WeiterlesenBundesregierung gab im ersten Halbjahr 186 Millionen Euro für Berater aus
Im Kanzleramt und in den Ministerien arbeiten rund 20.000 Menschen. Dennoch gab die Regierung im ersten Halbjahr 2020 einen dreistelligen Millionenbetrag für externen Sachverstand aus. Innenminister Seehofer brauchte am meisten davon. Quelle
WeiterlesenSabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Parlamenten in der Corona-Krise – Gastbeitrag
Die Gesetze sind kein Spielball der Regierung, erst recht nicht in Krisenzeiten. Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden – sonst verlieren wir Teile der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus. Quelle
WeiterlesenTürkei-Griechenland-Konflikt: Ankara verlängert Gas-Erkundungsmission von „Oruc Reis“
Der Türkei-Griechenland-Konflikt geht in die nächste Runde: Die Regierung in Ankara hat die Mission ihres Forschungsschiffs „Oruc Reis“ im östlichen Mittelmeer verlängert. Quelle
WeiterlesenGoogle: Was bedeutet die Kartellklage der US-Regierung gegen den Suchmaschinen-Konzern
Die überstürzte Kartellklage der Regierung Trump gegen die Suchmaschine von Google ist riskant. Doch sie zeigt: Die Laissez-faire-Ära für die Tech-Konzerne geht zu Ende. Quelle
WeiterlesenPolizeistudie: So reagieren Linke, Grüne, FDP und Vertreter der Länder
Die Regierung hat ein Streitthema abgeräumt: Eine Studie soll Rassismus bei der Polizei untersuchen. Die Details stoßen in der Opposition auf Skepsis – und auch aus der CDU kommt Kritik. Quelle
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