Die AfD in ihrem Element: Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland attackiert die Partei die Regierung scharf. Beruhigt sich so der interne Machtkampf? Mitnichten. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Altenpflege: Stundenlohn soll auf 18,50 Euro steigen
Die Gewerkschaft Ver.di hat für Pflegekräfte deutlich höhere Gehälter durchgesetzt. Die Regierung will das zum Branchenstandard machen. Arbeitgeberverbände und ein Ex-FDP-Minister protestieren. Quelle
WeiterlesenBrexit: Joe Biden warnt Großbritannien in der Nordirland-Frage
Das Karfreitagsabkommen brachte Nordirland Frieden – Joe Biden sieht ihn durch die Brexit-Pläne der britischen Regierung gefährdet. Deshalb stellt der US-Präsidentschaftskandidat für ein Freihandelsabkommen mit London Bedingungen. Quelle
WeiterlesenInternational anerkannter Regierungschef Libyens will zurücktreten
„Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben“: Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert. Quelle
WeiterlesenKurzarbeitergeld in der Corona-Krise: Kabinett beschließt längere Bezugsdauer
Die Regierung will Firmen mit längeren Kurzarbeiterhilfen in der Coronakrise stützen. Kritik, dass so auch wettbewerbsunfähige Firmen erhalten werden, nennt Arbeitsminister Heil akademisch. Quelle
WeiterlesenBrexit: Britische Regierung erwartet bis zu zweitägigen Stau um Dover
Die britische Regierung fürchtet erhebliches Chaos, wenn zum Jahreswechsel der Brexit vollzogen ist: Bis zu 6500 Lkw könnten sich am Checkpoint in Dover stauen. Quelle
WeiterlesenWirecard: Staatsbank verlängerte Wirecard noch im Herbst 2019 die Kreditlinie
Für die Regierung wird der Skandal um die Wirecard-Pleite immer peinlicher: Nach SPIEGEL-Informationen gewährte die staatseigene KfW IPEX-Bank auch nach Bekanntwerden schwerer Manipulationsvorwürfe weitere Gelder. Quelle
WeiterlesenAfghanistan: Taliban und Regierung beginnen Friedensgespräche
Die USA haben einen weiteren Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt – nun verhandeln die Taliban mit der Regierung an neutralem Ort über einen dauerhaften Frieden. Die Chancen sind gering. Quelle
WeiterlesenFlüchtlinge in Moria: Griechenland setzt auf kalkulierte Härte
Auch nach der Katastrophe von Moria korrgiert die griechische Regierung ihre Migrationspolitik nicht. Premier Mitsotakis sträubt sich dagegen, Geflüchtete von den Inseln zu evakuieren. Quelle
WeiterlesenGroßbritannien und Japan beschließen Freihandelsabkommen
Während der Streit über den Brexit mit Brüssel eskaliert, sucht die britische Regierung die Nähe zu anderen Handelspartnern. Mit Japan sei man sich inzwischen einig, heißt es in London – zumindest grundsätzlich. Quelle
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