Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, muss auch die britische Regierung Milliardenbeträge ausgeben. Das hat Folgen für die Staatsverschuldung. Quelle
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Sicherheitsgesetz für Hongkong: G7-Außenminister fordern China zum Umdenken auf
Die Außenminister der G7-Staaten haben die chinesische Regierung nachdrücklich aufgefordert, das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong zu überdenken. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sie „ernste Sorge“. Quelle
WeiterlesenCorona: Marcus Rashford schreibt Brandbrief – Britische Regierung lenkt im Streit um Schulmahlzeiten ein
Bedürftige Familien sollten auch in den Ferien Essensgutscheine bekommen. Die britische Regierung war zunächst dagegen, dann appellierte Nationalspieler Marcus Rashford an die Politik – und löste Unerwartetes aus. Quelle
WeiterlesenTransgender in den USA: Trump-Regierung führt Diskriminierung wieder ein
Zum Schutz der Bürgerrechte im Gesundheitswesen hat die Regierung von Ex-Präsident Obama die Definition von Geschlecht ausgeweitet. Im Pride-Monat nimmt die Trump-Regierung die Regelung nun zurück. Quelle
WeiterlesenBrexit: Großbritannien verschiebt Einführung von Zollkontrollen
Die britische Regierung will der Wirtschaft mehr Zeit zur Umstellung bei den Grenzkontrollen geben. Deshalb sollen die neuen Maßnahmen stufenweise eingeführt werden. Quelle
WeiterlesenJean Asselborn über Annexionspläne im Jordantal: „Für Israel wäre das verheerend“
Israels Regierung plant die Annexion weiter Teile des Westjordanlands. Der Nahost-Friedensprozess wäre damit am Ende, warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er fordert eine scharfe Reaktion der EU. Quelle
WeiterlesenHeiko Maas in Israel: Der Außenminister auf heikler Mission
Außenminister Heiko Maas spricht mit der israelischen Regierung über eine mögliche Annexion im Westjordanland. Worum es dabei genau geht. Quelle
WeiterlesenBürgerkrieg in Libyen: Ein zweites Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat den Krieg in Libyen zugunsten der Regierung in Tripolis gedreht. Wie schon in Syrien entscheiden nun Ankara und Moskau über das Schicksal des Landes. Quelle
WeiterlesenInternet zu langsam? – Bürger sollen Geld einbehalten dürfen
Die Regierung plant ein Recht auf schnelles Internet, das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Wer weniger Leistung bekommt als gebucht, soll seinem Provider zudem entsprechend weniger zahlen dürfen. Quelle
WeiterlesenAnnegret Kramp-Karrenbauer: Keine Bestätigung über Truppenabzugspläne der USA
Die Regierung in Washington will einen Teil ihrer Truppen aus Deutschland abziehen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erfuhr davon aus den Medien – und wartet noch auf offizielle Aussagen. Quelle
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