Die Regierung lasse niemanden allein, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier im März. Doch Soloselbstständige dürfen von den Corona-Soforthilfen nur ihre Betriebskosten bezahlen. Fallen sie gerade durchs Raster? Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Regierung
Die neue Normalität – auch für unsere Demokratie
In der Coronakrise war zunächst schnelles Handeln der Regierung wichtig. Jetzt wird das Parlament deren Entscheidungen überprüfen, debattieren und falls nötig korrigieren – denn hier schlägt das Herz unserer Demokratie. Quelle
WeiterlesenCoronavirus: USA verbieten Einreisen aus Brasilien
Nur in den USA gibt es mehr gemeldete Covid-19-Fälle als in Brasilien. Die amerikanische Regierung will Reisende aus dem Land deshalb vorerst nicht reinlassen. Quelle
WeiterlesenCorona-Krise: Türkei verhängt landesweite Ausgangssperre wegen Bayram
Um die zu den Bayram-Feierlichkeiten üblichen Familienbesuche zu unterbinden, hat die türkische Regierung eine Ausgangssperre verhängt. Die Regelung gilt bis Dienstagnacht. Quelle
WeiterlesenCoronakrise: Lufthansa bestätigt Verhandlungen über Milliarden-Beteiligung des Bundes
Regierung und Lufthansa stehen unmittelbar vor einer Einigung über das angestrebte Rettungspaket. Der Konzern bestätigt damit einen Bericht des SPIEGEL. Es geht um viel Geld – und den Verzicht auf Dividenden. Quelle
WeiterlesenArbeitsbedingungen in Fleischfabriken: Ausbeutung als Geschäftsmodell – Kommentar
Die Regierung will Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten – gut so. Die Gegenargumente der Fleischdiscounter sind lächerlich. Sie wollen nur ihr Ausbeuterparadies in Deutschland erhalten. Quelle
WeiterlesenPeter Altmaier will den Ausverkauf deutscher Gesundheitsfirmen erschweren
Das Bundeskabinett entscheidet über eine „Corona-Novelle“ der Außenwirtschaftsverordnung. Die Regierung soll bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können. Quelle
WeiterlesenBND-Urteil vom Bundesverfassungsgericht: Danke, Edward Snowden
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf – und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können. Quelle
WeiterlesenHeinz-Christian Strache versucht Comeback nach „Ibiza-Affäre“: Straches Splitterpartei
Das Video über die Ibiza-Affäre löste eine Staatskrise aus und brachte Österreichs Regierung zu Fall. Ein Jahr danach will Ex-Vizekanzler Strache mit einer neuen Partei wieder mitmischen. Quelle
WeiterlesenIbiza-Affäre: Kabarettist Florian Scheuba sieht Stoff für die nächsten zehn Jahre
Vor einem Jahr brachte die Ibiza-Affäre Österreichs Regierung zu Fall. Kabarettist Florian Scheuba sieht Kanzler Kurz nach wie vor in Erklärungsnot und wundert sich über die Unterwerfungslust mancher Grüner. Quelle
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