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Schlagwort: Regierung

China – Regierung verbietet Online-Gaming mit dem Rest der Welt

16. April 2020 trafficblast

Offensichtlich betrachtet die chinesische Regierung Online-Gaming als Bedrohung. Sie kündigte an, Maßnahmen gegen das Spielen mit dem Ausland zu beschließen. Quelle

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Flüchtlinge an der türkischen Küste: Recep Tayyip Erdogan setzt EU unter Druck

16. April 2020 trafficblast

Erneut macht die türkische Regierung mit Flüchtlingen Politik: Sie karrt Hunderte Menschen in die Nähe der griechischen Inseln. Grund könnten auch die stockenden Verhandlungen mit der EU sein. Quelle

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Kommentar zu Corona-Beschlüssen: Die neue Normalität der Unsicherheit

16. April 2020 trafficblast

Die Coronakrise stellt das Verhältnis von Bürgern und Regierung infrage. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Politiker genauso wenig wissen, wie jeder von uns. Die heutigen Beschlüsse zeigen das. Quelle

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Coronavirus: Nordrhein-Westfalen verabschiedet Pandemie-Gesetz

14. April 2020 trafficblast

Nordrhein-Westfalens Regierung bekommt in der Coronakrise mehr Befugnisse. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit großer Mehrheit angenommen. Behörden dürfen nun unter anderem Medikamente beschlagnahmen. Quelle

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Israel: Benny Gantz‘ Frist für Regierungsbildung abgelaufen – Koalition mit Benjamin Netanyahu noch möglich

14. April 2020 trafficblast

Bis Montagabend hätte Benny Gantz in Israel eine Regierung organisieren sollen. Die Frist ist nun zwar abgelaufen, eine Koalition mit Benjamin Netanyahu bleibt aber weiterhin möglich. Quelle

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Coronavirus: Bundesregierung plant Produktionsoffensive für Schutzkleidung

9. April 2020 trafficblast

Deutschland soll unabhängig werden von ausländischen Lieferanten von Schutzausrüstung: Die Regierung richtet deshalb einen Produktionsstab ein und lockt Firmen mit lukrativen Verträgen. Quelle

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Corona-Krise: Bundeswehr liefert Beatmungsgeräte nach Großbritannien

9. April 2020 trafficblast

In Großbritannien befürchtet die Regierung einen Kollaps des Gesundheitssystems. Nach einem Hilferuf aus London liefert die Bundeswehr nun Beatmungsgeräte in das Königreich. Quelle

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Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

8. April 2020 trafficblast

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Quelle

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Corona-Krise: Grüne fordern zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe

8. April 2020 trafficblast

In der Coronakrise dringen die Grünen auf mehr Unterstützung für arme Länder. Die Regierung solle zwei Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe bereitstellen, es drohe eine „Gefahr für die Menschheit und den Weltfrieden“. Quelle

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Corona: Recep Tayyip Erdogan zeigt Moderator wegen Präsidentenbeleidigung an

7. April 2020 trafficblast

Wie schlägt sich die türkische Regierung im Umgang mit der Pandemie? Kritik am Kurs von Präsident Erdogan ist offenbar nicht gern gesehen – ein Moderator soll sich deshalb vor Gericht verantworten. Quelle

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