Frankreich: Regierung beschließt Rentenreform – Zehntausende protestieren – DER SPIEGEL – Politik

Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Rentensystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn nach der Kabinettssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Gesetzentwurf schlage daher „die Schaffung eines

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Bulgarien wirft russischen Diplomaten Spionage vor – DER SPIEGEL – Politik

Wegen eines Spionageverdachts gibt es diplomatische Spannungen zwischen Bulgarien und Russland: Die Regierung in Sofia hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Dem russischen Botschafter in Bulgarien seien im Außenministerium entsprechende Schreiben übergeben worden, teilte die russische Botschaft in Sofia auf ihrer Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bulgariens Generalstaatsanwalt

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Vor Libyen-Berlin: Sarraj fordert internationale Schutztruppe – DER SPIEGEL – Politik

Der Chef der international anerkannten Regierung Libyens, Fayez Sarraj, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. Sollte General Khalifa Haftar seine Offensive nicht einstellen, müsse „die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarraj der „Welt am Sonntag“. „Eine solche

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Polen: Europarat geißelt geplante Justizreform der PiS-Regierung – DER SPIEGEL – Politik

Das jüngste Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung in Polen untergräbt nach Ansicht von Verfassungsexperten weiter die Unabhängigkeit polnischer Richter.Das geplante Disziplinierungsgesetz beschneide unter anderem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit von Richtern, teilte die Venedig-Kommission des Europarats in einer Stellungnahme mit. Die Expertengruppe der Staatengemeinschaft berät Länder zum Thema Verfassungsrecht. Sie war vom

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Russische Regierung tritt zurück – DER SPIEGEL – Politik

Dmitrij Medwedew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Er habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax. Die Nachrichtenagentur

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Abschuss von Boeing 737: Iran wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung – DER SPIEGEL – Politik

Die iranische Regierung bestreitet, Details über den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs verschwiegen zu haben. „Der Regierung wurden Vertuschung und Lügen vorgeworfen, aber dies war wirklich nicht der Fall“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei. Das Flugzeug der Ukraine International Airlines mit 176 Menschen an Bord war am Mittwoch kurz nach dem Start

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US-Präsident Donald Trump verspricht Demonstranten im Iran Unterstützung – DER SPIEGEL – Politik

US-Präsident Donald Trump hat Iran vor einer erneuten Niederschlagung von Protesten gewarnt. „Die Regierung Irans muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten“, schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In Teheran hatte es am Samstag regierungskritische

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